Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord hat die deutsche Regierung zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock heute in Berlin mit.
Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einen russischen Staatsbürger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier erschossen hatte. Die Auftraggeber für den Mord in einer Berliner Parkanlage saßen nach Überzeugung des Gerichts in Russland: „Das war Staatsterrorismus“, so der Vorsitzende Richter Olaf Arnoldi bei der Urteilsverkündung.
Moskau reagierte prompt. „Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt“, sagte der russische Botschafter Sergej Netschajew in Berlin. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung sei nicht von ungefähr ausgesucht, offenbar habe jemand Interesse daran, dass der Dialog zwischen Russland und der neuen deutschen Regierung von Beginn an überschattet werde.
Das Gericht zeigte sich nach mehr als einem Jahr Verhandlung davon überzeugt, dass der Angeklagte den Georgier am 23. August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten heimtückisch erschoss. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte haben die vier bisherigen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag mit den Plänen für die Zukunft präsentiert.
Die Parteien vereinbarten Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Wohnbau und Sozialpolitik. Der geschäftsführende Premier Mark Rutte sprach heute in Den Haag von einem „schönen Ergebnis“. Die Koalition wolle „das Fundament legen für die Bewältigung großer Probleme“.
Wahrscheinlich wird Rutte morgen vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 54-jährige Rechtsliberale ist seit elf Jahren Regierungschef und damit der am längsten amtierende Premier des Landes.
Bei der Wahl im März war die VVD von Rutte stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksliberalen D66. Sie wollen gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und ChristenUnie die Regierung fortsetzen.
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Der Innenausschuss des Bundestags hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt. Das berichteten Teilnehmende der Sitzung des Ausschusses heute. Zuvor war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik.
Eine geheime Wahl hatte es zuvor auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.
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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran haben einen wichtigen Streitpunkt in den Atomgesprächen beigelegt. Beide Seiten erzielten eine Einigung zum Austausch von Überwachungskameras in einer Zentrifugen-Komponentenwerkstatt im iranischen Karadsch, wie die IAEA heute mitteilte.
Die Kameras würden in den kommenden Tagen installiert. Dadurch werde man wieder in der Lage sein zu wissen, was in der Werkstatt passiere.
Im Juni war eine der vier Kameras zerstört worden. Der Iran machte einen Sabotageakt Israels verantwortlich, entfernte die Kameras und gestattete den IAEA-Inspektoren anschließend nicht, diese zu ersetzen. Der Streit drohte, die ohnehin stockenden Gespräche zur Rettung des Atomabkommens von 2015 zum Scheitern zu bringen.
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Am 15. Dezember 1961 ist in Jerusalem der Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann mit einem Todesurteil, vollstreckt im darauffolgenden Jahr zu Ende gegangen. Die Anklagepunkte in dem Prozess, der am 11. April 1961 begonnen hatte und weltweit für Aufmerksamkeit sorgte, waren unter anderem Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen.
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