Warum wird Ungarn nicht aus der Europäischen Union ausgeschlossen? Dies ist eine Frage, die viele Menschen stellen, und sie wirft wichtige politische und rechtliche Überlegungen auf. Es ist wichtig zu beachten, dass der Ausschluss eines EU-Mitgliedsstaates ein komplexer und rechtlich schwieriger Prozess ist, der bestimmten Regeln und Verfahren folgen muss.

Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft von 27 Mitgliedsstaaten, die auf der Grundlage von Verträgen und Abkommen zusammenarbeiten. Ein Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU wäre ein drastischer Schritt und würde erhebliche politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Um einen Mitgliedsstaat aus der EU auszuschließen, müssten die übrigen Mitgliedsstaaten einstimmig dafür stimmen, und es müssten schwerwiegende Verstöße gegen die Grundprinzipien der EU vorliegen, die in den EU-Verträgen festgelegt sind. Solche Verstöße könnten beispielsweise die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der demokratischen Prinzipien sein.

In Bezug auf Ungarn gab es in der Vergangenheit Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Entwicklungen im Land. Diese Bedenken wurden in verschiedenen politischen und rechtlichen Foren diskutiert, aber ein einstimmiger Beschluss zum Ausschluss Ungarns aus der EU wurde bisher nicht gefasst.

Die EU hat stattdessen Mechanismen wie den Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, der Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten vorsieht, die schwerwiegende und anhaltende Verstöße gegen die Grundwerte der EU begehen. Darüber hinaus versucht die EU, den Dialog mit Ungarn aufrechtzuerhalten und die Einhaltung der EU-Grundprinzipien durch politische Verhandlungen und Zusammenarbeit zu fördern.

Insgesamt ist die Frage, warum Ungarn nicht aus der EU ausgeschlossen wird, eine komplexe Angelegenheit, die politische, rechtliche und diplomatische Überlegungen erfordert. Die EU-Mitgliedschaft eines Landes ist eine wichtige Angelegenheit, die auf der Einhaltung der gemeinsamen Werte und Verpflichtungen beruht, und die Entscheidung über einen Ausschluss sollte sorgfältig und nach den festgelegten Verfahren getroffen werden. Die Werte sind aber das, was Herrn Orban nicht interessiert.