Scholz I

Bundeskanzler Olaf Scholz plant, den internen Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung bis nächste Woche zu klären. Er betont gleichzeitig die Notwendigkeit eines gebührenfreien, flächendeckenden Krippen- und Kita-Angebots. In der jüngsten Kabinettssitzung blockierte Familienministerin Lisa Paus das Wirtschaftswachstums-Gesetz, da die Finanzierung der Kindergrundsicherung noch nicht sicher war. Scholz warnt vor weiteren Koalitionsstreitigkeiten und betont Deutschlands wirtschaftliche Stärken, auch in schwierigen globalen Konjunkturen. Parallel dazu kritisiert der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den geplanten Behördenumbau im Zuge der Kindergrundsicherung als kostspielig und unnötig, und fordert eine Anpassung an bestehende Strukturen.