Der Fiskalpakt könnte die Regeln der Schuldenbremse verschärfen, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt. Kritiker sehen deshalb die deutsche Haushaltshoheit gefährdet.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Willkommen in Großbritannien – Jetzt mit Bürokratie und Gebühren
Ab dem 8. Januar 2025 macht Großbritannien eines klar: Einfach so ins...
Allgemeines
Musk und Trump: Chaos-Diplomatie für die neue Weltordnung
Wenn man dachte, die internationale Politik sei bereits chaotisch genug, haben Elon...
Allgemeines
Verheerendes Erdbeben in Tibet und Nepal fordert mindestens 95 Todesopfer
Ein verheerendes Erdbeben der Stärke 7,1 hat am Dienstagmorgen eine abgelegene Region...
Allgemeines
Die USA und ihre „Böse-Buben-Liste“: China im Fokus der Pentagon-Fantasien
Es ist wieder soweit: Das US-Verteidigungsministerium hat seine alljährliche „Schurkenliste“ (offiziell: die...
Kommentar hinterlassen