Schuldenbremse: Das Lieblingskind der Politik – und ihr größter Zankapfel
Die Schuldenbremse – ein Thema, das die Gemüter erhitzt wie kaum ein anderes. Man könnte fast meinen, die deutsche Politik hätte keinen anderen Lebensinhalt mehr, so sehr wird gestritten, gelobt, verteidigt und kritisiert. Seit die Ampelkoalition am 6. November spektakulär geplatzt ist, ist die Schuldenbremse wieder in aller Munde. Aber wie stehen die Parteien wirklich dazu? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Viel Lärm um bekannte Positionen.
FDP: Die Schuldenbremse als heilige Kuh
Für die FDP ist die Schuldenbremse das, was für andere Parteien vielleicht soziale Gerechtigkeit oder Klimaschutz ist: ein fast schon religiöses Bekenntnis. Auf ihrer Webseite schwärmt Parteichef Christian Lindner, die Schuldenbremse sei „der Schlüssel zu einer generationengerechten Politik“. Man könnte fast glauben, die FDP halte sie für eine Art Wunderwaffe – gegen alles. Inflation? Schuldenbremse. Klimawandel? Schuldenbremse. Wäre die FDP eine Person, würde sie wohl „Schuldenbremse“ auf den Unterarm tätowieren lassen.
Union: Schuldenbremse, aber mit kreativen Ideen
Auch die Union klammert sich an die Schuldenbremse, als hinge das Schicksal des Landes davon ab. Aber keine Sorge, hier hat man „innovative Lösungen“ parat: Statt mit Krediten will man lieber mit „Anreizen zur Arbeitsaufnahme“ Haushaltsspielräume schaffen. Wie diese Anreize aussehen sollen? Das bleibt nebulös. Vermutlich glaubt man, die Menschen arbeiten einfach härter, wenn man die Schuldenbremse oft genug erwähnt. Immerhin: Einige CSU-Politiker haben inzwischen erkannt, dass die Bremse vielleicht doch ein bisschen quietscht. Eine Reform? Möglich, aber bitte nicht zu radikal – man will ja niemanden verschrecken.
AfD und Freie Wähler: Schuldenbremse mit Fußnoten
Die AfD liebt die Schuldenbremse, zumindest auf dem Papier. „Wir dürfen die nachfolgende Generation nicht mit Schulden belasten“, heißt es im Wahlprogramm. Gleichzeitig fordert die Partei Investitionen – aber wie diese bezahlt werden sollen, bleibt ein Rätsel. Die Freien Wähler sind ähnlich kreativ: Die Schuldenbremse sei wichtig, aber nur, solange sie nicht „die Modernisierung des Landes aufhalte“. Man könnte sagen, das ist die politische Version von „Ich will alles – und zwar sofort“.
Grüne und SPD: Reform statt Bremse
Die Grünen haben wenig Geduld für die viel gerühmte „Schwarze Null“. Für sie ist die Schuldenbremse eher ein lästiger Ballast als ein Heilsversprechen. Im Wahlprogramm wird klar: Kredite sollen erlaubt sein, solange sie in sinnvolle Investitionen fließen – zum Beispiel in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Eine clevere Idee, wenn man bedenkt, dass Investitionen tatsächlich Wachstum bringen könnten. Auch die SPD hat sich in ähnlicher Weise positioniert. Mit einem „Deutschlandfonds“ möchte sie der Wirtschaft Beine machen und gleichzeitig das Konzept der Schuldenbremse sanft beiseiteschieben. Natürlich nur im Dienste des Fortschritts.
Kritiker: Die Schuldenbremse bremst nicht nur Schulden
Für viele Experten ist die Schuldenbremse eher eine Wachstumsbremse. Dr. Florian Schuster-Johnson vom Thinktank „Dezernat Zukunft“ lässt kein gutes Haar an ihr: „Deutschlands größtes Problem ist die strukturelle Wachstumsschwäche.“ Um diese zu überwinden, brauche es zusätzliche Ausgaben – aber genau das verhindere die Schuldenbremse. Schuster-Johnson bringt es auf den Punkt: Die Schuldenbremse kümmert sich nicht um Wachstum, nicht um die Wirtschaft und schon gar nicht um die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen. Man könnte fast meinen, sie sei ein blindes Instrument, das einfach „Nein“ sagt – egal, was die Frage ist.
Wirtschaft: Lieber die Bremse anziehen
Ganz anders sieht das die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Für sie ist die Schuldenbremse ein sinnvolles Werkzeug, um den Staatshaushalt unter Kontrolle zu halten. In ihrem Minderheitsvotum plädiert sie für weniger Staatsausgaben und erinnert daran, dass diese in der Corona-Krise stark gestiegen sind. Die Botschaft: Sparen, sparen, sparen – auch wenn das Land dabei ein bisschen in die Jahre kommt. Schließlich ist ein tadellos ausgeglichener Haushalt doch irgendwie auch hübsch anzusehen, oder?
Der ewige Streit um die Schuldenbremse
Ob die Schuldenbremse bleibt, reformiert wird oder irgendwann in der politischen Mottenkiste landet, bleibt unklar. Klar ist hingegen, dass dieses Thema die Gemüter noch lange erhitzen wird. Ob die Deutschen jemals wieder Wahlkämpfe ohne endlose Debatten über diese ominöse Bremse erleben dürfen? Eher unwahrscheinlich. Aber zumindest sorgt sie für Unterhaltung – und gelegentlich für Kopfschütteln.
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