Ein breites Bündnis hat den mangelnden Schutz vor digitaler Gewalt scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Frauenhauskoordinierung, die Arbeiterwohlfahrt, mehrere Landesfrauenräte, der Deutsche Juristinnenbund sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine stärkere politische Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen im digitalen Raum. Zu den genannten Formen digitaler Gewalt zählen unter anderem Deep Fakes, das Stalking über Bluetooth-Geräte, Belästigungen sowie Hasskommentare in sozialen Netzwerken.

Das Bündnis bemängelt insbesondere, dass der im Jahr 2023 angekündigte Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt weiterhin aussteht. Trotz des wachsenden Drucks und der dringlichen Lage sei bisher keine konkrete rechtliche Grundlage geschaffen worden, um Betroffene besser zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Unterzeichner des Papiers betonen die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens, der sich den neuen Formen der digitalen Gewalt anpasst. Dabei gehe es nicht nur um strafrechtliche Maßnahmen, sondern auch um den besseren Schutz von persönlichen Daten und die schnelle Entfernung von schädlichen Inhalten aus dem Netz.

Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und einen wirksamen gesetzlichen Schutz vor digitaler Gewalt sicherzustellen. Insbesondere müsse der Opferschutz gestärkt und präventive Maßnahmen zur Verhinderung digitaler Gewalt entwickelt werden, um den wachsenden Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.