Nordrhein-Westfalen steuert knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl auf seine erste schwarz-grüne Landesregierung zu. CDU und Grüne einigten sich gestern Abend nach viertägigen Sondierungsgesprächen auf ein Positionspapier, das nun die Grundlage für formelle Koalitionsverhandlungen bilden soll. Am Wochenende sind nun die Parteigremien am Zug, um über ein zwölfseitiges Papier abzustimmen.
Die Grünen wollten in NRW eine „wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren“, sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden. Der CDU gehe es um ein „klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen“, erläuterte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Bei der CDU stimmt am Sonntag der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten sich im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
Kommentar hinterlassen