Kurz vor den bevorstehenden Verhandlungen über den möglichen NATO-Beitritt Schwedens hat die schwedische Regierung zugestimmt, einen selbsternannten Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei auszuliefern. Gestern wurde bekannt gegeben, dass der 35-jährige türkische Staatsbürger, der in der Türkei wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde, überstellt werden soll.

Die Türkei hatte die Auslieferung mehrerer Aktivisten als Bedingung für ihre Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens gefordert. Ankara beschuldigt Schweden, ein Rückzugsort für „Terroristen“, insbesondere für Mitglieder der verbotenen PKK, zu sein.

Die schwedische Regierung folgte mit ihrer Entscheidung zur Auslieferung des 35-Jährigen einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, der im Mai grünes Licht gegeben hatte. Der Mann war 2014 in der Türkei wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Er wurde auf Bewährung entlassen und siedelte nach Schweden über. Allerdings wurde er im August 2022 aufgrund eines Antrags der türkischen Ermittler festgenommen.

Der Mann behauptet, dass der eigentliche Grund für die Ermittlungen der türkischen Behörden seine Verbindungen zur pro-kurdischen türkischen Partei HDP und seine öffentliche Unterstützung für die PKK seien. Wenn sich diese Angaben als wahr erweisen, wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Unterstützer aus Schweden an die Türkei ausgeliefert wird.

Sowohl Schweden als auch Finnland haben im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen NATO-Mitglieder, die den Beitrittsantrag Schwedens noch nicht ratifiziert haben. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds erfordert die Zustimmung aller NATO-Mitglieder.