Schweiz

Published On: Montag, 23.10.2023By Tags: ,

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Schweiz scheint die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre führende Position gestärkt zu haben. Sie strebt eine Begrenzung der Zuwanderung an und hat voraussichtlich einen Stimmenanteil von 29 Prozent erzielt. Dies zeigt eine Erholung im Vergleich zu früheren Wahlen, bei denen die Partei, beeinflusst vom Milliardär Christoph Blocher, 25,6 Prozent erreichte.

Die Grünen haben in dieser Wahl nicht so gut abgeschnitten, ihr Anteil ist im Vergleich zu den vorherigen, stark von Klimadiskussionen geprägten, Wahlen von 13,2 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen. Obwohl die Sozialdemokraten etwas zulegen konnten, wird erwartet, dass das Schweizer Parlament insgesamt eine leicht rechte Tendenz aufweisen wird.

Experten sehen den Einfluss dieser Wahlen auf zukünftige politische Entscheidungen als begrenzt an. Es wird erwartet, dass die Zusammensetzung der siebenköpfigen Koalitionsregierung in den parlamentarischen Wahlen im Dezember unverändert bleibt. In der Schweizer Politik spielen die vierteljährlichen Volksabstimmungen zu verschiedenen Themen eine wichtigere Rolle, da sie den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament begrenzen. Dies spiegelt sich auch in der Wahlbeteiligung wider, die laut Schätzungen bei 46,5 Prozent lag.

Dieser Trend zu mehr konservativen oder rechtspopulistischen Regierungen ist nicht nur in der Schweiz zu beobachten, sondern scheint sich in ganz Europa zu manifestieren.

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