Seit dem 1. Mai 2024 ist der revidierte Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft. Mit dieser Neuerung müssen sich deutsche Autofahrer, die in der Schweiz geblitzt oder beim Falschparken erwischt wurden, darauf einstellen, dass die Bussen nun auch in Deutschland vollstreckt werden können.

Vorher und nachher: Was ändert sich?

Bislang konnten sich deutsche Verkehrssünder den teils saftigen Bußgeldern aus der Schweiz entziehen, indem sie einfach nicht mehr in die Eidgenossenschaft reisten. Diese Möglichkeit ist nun Geschichte. Die Schweiz hat Deutschland das Recht eingeräumt, die Bussen auf dem deutschen Staatsgebiet zu vollstrecken.

Konkrete Auswirkungen:

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten: Das Abkommen gilt ab einer Bußgeldhöhe von 70 Euro beziehungsweise 80 Schweizer Franken (umgerechnet knapp 82 Euro).
Hohe Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen: Bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h auf Schweizer Straßen kann mit einem Bußgeld von über 180 Euro zu Buche schlagen.
Zusätzliche Gebühren: Zu den Bußgeldern kommen im Vollstreckungsverfahren in Deutschland noch weitere Gebühren hinzu.

Wie funktioniert die Vollstreckung?

Die Schweizer Behörden übermitteln die Bussendaten an die deutschen Behörden.
Die zuständige deutsche Bußgeldstelle sendet dem Halter des Fahrzeugs einen Bußgeldbescheid zu.
Gegen den Bußgeldbescheid kann Einspruch erhoben werden.

Weitere Punkte:

Der neue Polizeivertrag regelt nicht nur die Vollstreckung von Bußgeldern, sondern auch die grenzüberschreitende Fahndung und den Austausch von polizeilichen Informationen.
Der Vertrag soll die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz verbessern.
Es ist zu erwarten, dass die neue Regelung zu einem deutlichen Rückgang der Verkehrsdelikte von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz führen wird.

Fazit:

Der neue Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz hat weitreichende Folgen für deutsche Autofahrer, die in der Schweiz unterwegs sind. Die Zeiten, in denen man sich den Schweizer Bußgeldern einfach entziehen konnte, sind vorbei. Ab sofort droht deutschen Verkehrssündern auch in Deutschland die Bezahlung der Bussen.