Die AfD-Bundesspitze hat den bayerischen AfD-Landesverband aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba einzuleiten. Der 22-Jährige soll gegen die Parteiordnung verstoßen und sich wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht haben.
Konkret geht es um die Mitwirkung Halembas an zwei Scheinwohnsitzmeldungen, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg im Vorfeld der Landtagswahl geführt haben sollen. Außerdem wird Halemba vorgeworfen, in einem Gästebuch der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg den Ausspruch „Sieg Heil“ unterzeichnet zu haben.
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka sagte, er habe noch keinen direkten Kontakt zu Halemba gehabt. Er werde vor der Landesvorstandssitzung am Donnerstag aber noch mit dem Abgeordneten telefonieren. Halemba selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist Halembas Zukunft entscheidend. Die AfD hat aktuell genauso viele Abgeordnete wie die Grünen. Würde Halemba beispielsweise die Fraktion verlassen und als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben, würden die Grünen die AfD als stärkste Oppositionsfraktion ablösen.
Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek forderte Halemba auf, sein Mandat niederzulegen. „Rechtsradikale und Nazis haben im Bayerischen Landtag nichts verloren!“
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