Willkommen im Freistaat Sachsen, wo die Polizei lernen muss, mit wenig kreativ umzugehen – oder sagen wir es doch direkt: mit fast nichts. Während Verpflegungsbeutel gekürzt, Fortbildungen gestrichen und Dienstreisen „grundsätzlich nicht befürwortet“ werden, darf die Frage gestellt werden: Wie viel Sparflamme verträgt eigentlich die öffentliche Sicherheit, bevor sie komplett erlischt?
„Gebrauchte Briefumschläge und Eco-Modus: Willkommen in der Realität!“
Es klingt fast wie ein schlechter Witz: Polizistinnen und Polizisten in Sachsen dürfen nun gebrauchte Briefumschläge nutzen und werden gebeten, ihre Kopien beidseitig zu drucken. Neues Büromaterial? Das gibt es nur noch in Ausnahmefällen, solange der alte Bestand nicht aufgebraucht ist. Vielleicht findet sich ja noch ein vergilbter Aktenordner aus den 90ern.
Und die Dienstfahrzeuge? Diese sollen grundsätzlich im Eco-Modus bewegt werden. Natürlich, denn wenn Verbrecher fliehen, ist Spritsparen schließlich die höchste Priorität – der Umwelt zuliebe! Man kann nur hoffen, dass die Verdächtigen auf E-Scootern unterwegs sind, damit die Polizei nicht aus dem Modus wechseln muss.
„Sicherheitswacht? Halbe Streifen, voller Rotstift.“
Die Ehrenamtlichen der Sicherheitswacht, die mit sechs Euro pro Stunde ohnehin kaum entlohnt werden, sollen zukünftig noch seltener auf Streife gehen. Von bisher 40 Stunden im Monat wird ihre Einsatzzeit auf maximal 19 Stunden reduziert. Leipzigs Polizeipräsident René Demmler bezeichnet sie zwar als „festen Bestandteil der polizeilichen Präsenz“, aber offenbar einen Bestandteil, der leicht verzichtbar ist, wenn das Geld knapp wird.
Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, bringt es auf den Punkt: „Wir können Polizeiarbeit doch nicht auf Sparflamme machen.“ Aber genau das scheint derzeit die Realität zu sein.
„Weniger Essen bei langen Einsätzen – weil man auch hungrig für Sicherheit sorgen kann.“
Polizistinnen und Polizisten, die über acht Stunden im Einsatz sind, erhalten normalerweise Verpflegungsbeutel im Wert von 15 Euro – oder 22 Euro bei Einsätzen über zehn Stunden. Jetzt wird der Inhalt dieser Beutel „auf ein Mindestmaß reduziert“. Was das konkret bedeutet? Wahrscheinlich: eine Banane, ein trockenes Brötchen und ein Lächeln vom Finanzminister. Denn satt wird man ja auch von der Genugtuung, den Steuerzahlern Geld zu sparen.
„Fortbildung? Nicht notwendig. Dienstreisen? Reduziert.“
Auch Fortbildungen stehen künftig „unter Vorbehalt“. Das bedeutet: Wenn Polizistinnen und Polizisten nicht zwingend eine neue Lizenz oder Berechtigung brauchen, dürfen sie auf Weiterbildungen verzichten. Dienstreisen? Reduziert auf das Nötigste. Aber hey, wer braucht schon Fortbildungen oder die Möglichkeit, über den Tellerrand zu schauen? Polizisten sollten schließlich einfach nur „funktionieren“.
„Prioritäten setzen – aber welche?“
Die derzeitige Situation wirft die Frage auf: Welche Prioritäten setzt Sachsen eigentlich? Während die neue CDU/SPD-Minderheitsregierung noch versucht, einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 aufzustellen, bleibt die Polizei auf der Strecke. Der aktuelle Nothaushalt begrenzt „sonstige Ausgaben“ auf maximal 30 Prozent des Vorjahresniveaus. Und das bedeutet, dass die Polizei im ersten Halbjahr 2025 mit einem Bruchteil ihres Budgets auskommen muss.
„Können wir uns Sicherheit überhaupt noch leisten?“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt Alarm. Nicht nur, weil der Sparkurs die Sicherheit gefährdet, sondern auch, weil er die Motivation der Beamtinnen und Beamten massiv untergräbt. Cathleen Martin warnt: „Ich weiß nicht, wohin uns diese Kürzungen noch führen sollen.“
Und hier sollte man sich ernsthaft fragen: Müssen wir nicht gerade jetzt den Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel geben, statt ihnen den Rotstift aufzuzwingen? Wie soll eine Polizei effektiv arbeiten, wenn sie nicht einmal grundlegende Ressourcen hat?
„Sicherheit ist kein Luxus, sondern Pflicht.“
Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Doppelhaushalt für 2025 und 2026 tatsächlich bis zum Sommer steht – und ob er dann die notwendigen Mittel bereitstellt, um den Sparkurs der Polizei zu beenden. Aber eines sollte klar sein: Sicherheit darf kein Luxus sein, der vom Haushalt abhängt. Stattdessen braucht es dringend eine ernsthafte Diskussion darüber, welche Unterstützung unsere Sicherheitsbehörden wirklich benötigen. Andernfalls könnte der Satz „auf Sparflamme arbeiten“ bald ganz neue Bedeutung bekommen.
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