Europa

Skandal in Polen

jorono (CC0), Pixabay
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Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen, die gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt haben sollen. Drei wurden festgenommen. Oppositionsführer Donald Tusk spricht von 250.000 bis 350.000 Visa, die in 30 Monaten in Afrika und Asien ausgestellt wurden.

Personelle Konsequenzen gab es bereits: Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk wurde entlassen und ist nach einem Selbstmordversuch im Krankenhaus. Medienberichten zufolge war er der Drahtzieher hinter der korrupten Visavergabe. Häufig reisten Migranten auf Basis des polnischen Visums weiter in den Schengen-Raum.

Die Affäre wirft Schatten auf die regierende PiS-Partei, die sich im Wahlkampf gegen Migration positioniert und gegen den EU-Asylkompromiss ist. Tusk und seine Partei KO planen bei einem Wahlsieg, ein Tribunal einzurufen, um die PiS-Regierung zu überprüfen.

Die deutsche Regierung hat um Aufklärung gebeten. Der Wahlkampf in Polen ist zunehmend polarisiert, mit antideutschen Wahlkampfspots von der PiS und einer zersplitterten politischen Landschaft, in der auch ultrarechte Parteien auf dem Vormarsch sind.

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