Slowakei
Vor dem EU-Gipfel am Wochenende hat die Slowakei ihre Verfassung geändert, damit die an einem Vertrauensvotum gescheiterte Premierministerin Iveta Radicova ein eindeutiges Mandat für Brüssel hat. Die gestern beschlossene Verfassungsänderung ermöglicht es Radicova, trotz verlorener Vertrauensabstimmung durch eine Vollmacht des Staatspräsidenten bis zu den Neuwahlen am 10. März 2012 weiterzuregieren.
Neueste Kommentare