Warum auch warten? Die BA hat angeblich bereits Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Heißt das alles geschieht ohne jegliche Rechtgrundlage!
Die Opposition hat angekündigt, die Kürzungen im Bundesrat abzulehnen, wo die Regierung keine Mehrheit hat. Eine Zustimmung ist also ungewiss, trotzdem macht die BA das mal eben so einfach. Herr Weise, seien Sie Weise und stoppen diesen Vorgang sofort.
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