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Söder

preiselbauer (CC0), Pixabay
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CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag in Augsburg eine scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt. In seiner Rede machte er die Bundesregierung für den seiner Ansicht nach anhaltenden Niedergang Deutschlands verantwortlich und forderte einen Wechsel der politischen Führung. Besonders hart ging Söder dabei mit den Grünen ins Gericht: Er rief die grünen Regierungsmitglieder, insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck, zum Rücktritt auf. Laut Söder seien deren Entscheidungen maßgeblich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands verantwortlich.

Gleichzeitig betonte Söder, dass die Union gut aufgestellt sei, um die Regierungsführung im Bund zu übernehmen. Der bayerische Ministerpräsident sieht seine Partei als die einzige Alternative, um Deutschland aus der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Dabei richtete er seine Kritik nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen den Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler.

Söder erklärte, dass die Freien Wähler nach dem jüngsten Wahlerfolg auf „Normalmaß“ zurückgefallen seien. Der sogenannte „Flugblatt-Bonus“ habe sich abgenutzt, und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten Deutschlands seien enttäuschend gewesen. Zudem warnte Söder vor einer Stimmabgabe an die Freien Wähler bei der kommenden Bundestagswahl: Jede Stimme für diese Partei sei eine „verschenkte Stimme“, die die Chance auf einen Regierungswechsel schwäche.

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