Bayerns Ministerpräsident Söder steht vor einem Entlassungsdilemma. Er muss entscheiden, ob er seinen Vize Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts entlässt.

Aiwanger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er hat Söders Fragen beantwortet, sieht aber keinen Entlassungsgrund. Eine Entlassung Aiwangers wäre verfassungsrechtlich verzwickt. Die Freien Wähler würden einer Entlassung nicht zustimmen. Das könnte zum Koalitionsbruch führen. Söder müsste dann die Mehrheit für die Entlassung im Landtag gewinnen. Das wäre schwierig, da die Freien Wähler die größte Oppositionspartei sind.

Söder könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das wäre aber politisch schwierig.Die einfachste Lösung wäre, dass Aiwanger von sich aus zurücktritt. Das wäre verfassungsrechtlich unproblematisch.