Ein Cannabis-Club aus München kämpft gegen die Behörden – und verliert vorerst. Die Anbauvereinigung, die als erste in Bayern eine Lizenz für den legalen Hanfanbau beantragt hatte, bekam eine Absage vom zuständigen Landesamt. Der Grund: Die Vereinssatzung entspreche nicht den Anforderungen des neuen Cannabisgesetzes.
Der Club hatte seine Satzung so formuliert, dass auch Tätigkeiten wie Social Media, Verpackung und Verwaltung als Mitarbeit im Sinne des Eigenanbaus gelten. Ziel war es, auch Menschen einzubinden, die nicht direkt am Pflanzenanbau teilnehmen können. Doch das Landesamt sieht darin einen Verstoß, da diese Tätigkeiten nicht mit dem unmittelbaren Anbau in Verbindung stehen.
Ein Hindernisparcours aus Auflagen
Der Cannabis-Club sieht sich durch die Entscheidung bewusst behindert. Man habe die Satzung in Absprache mit der Behörde angepasst und nun werde genau dies zum Ablehnungsgrund. Die Mitglieder vermuten, dass die Behördenpolitik des Freistaats hinter der Entscheidung steckt. Bereits früher wurde angekündigt, dass das neue Gesetz hier besonders streng umgesetzt werde.
Die Behörden bestreiten diese Vorwürfe und betonen, dass der Antrag sorgfältig geprüft worden sei. Es gehe nicht um Schikane, sondern um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
Opposition kritisiert Umgang mit dem Gesetz
Kritik an der Entscheidung kommt aus der Opposition. Es sei unverständlich, dass die Behörde einerseits an der Erarbeitung der Satzung beteiligt war und diese dann später beanstandet. Einige werfen den Verantwortlichen vor, gezielt Stolpersteine zu platzieren, um Anbauvereinigungen in Bayern zu verhindern.
Der Kampf um die Lizenz geht weiter
Der Cannabis-Club will sich mit der Ablehnung nicht zufriedengeben und plant rechtliche Schritte. Man sei entschlossen, die Lizenz durchzusetzen, auch wenn der Weg steinig bleibe. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung beobachtet, denn es geht nicht nur um die Lizenz eines Vereins, sondern auch um die Frage, wie ernst der Freistaat die Legalisierung von Cannabis tatsächlich nimmt.
Die Behörden betonen, dass sie das Gesetz im vorgegebenen Rahmen umsetzen. Der Cannabis-Club hingegen fühlt sich von bürokratischen Hürden ausgebremst. Der Streit könnte ein Grundsatzfall für die Zukunft des legalen Hanfanbaus in Bayern werden.
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