Sozialstaat ade
Die FDP setzt sich aktuell für weitreichende Reformen im Sozial- und Steuersystem ein. Laut einem Bericht der „Welt“ steht ein umfassendes Reformpapier zur Debatte, das heute vom Präsidium der Partei verabschiedet werden soll. Die Liberalen zielen darauf ab, insbesondere Leistungsträger durch Steuererleichterungen zu fördern. Dazu gehört auch die Idee, Fachkräften aus dem Ausland steuerliche Vorteile zu bieten, um Deutschland als Arbeitsort attraktiver zu gestalten.
Ein weiterer Kernpunkt des Vorstoßes ist die Förderung von Überstunden für Arbeitnehmer, um die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem schlägt die FDP vor, die Lohn- und Einkommenssteuer systematisch an die Inflation anzupassen, um die Bürger vor einer schleichenden Steuererhöhung durch Inflation, bekannt als „kalte Progression“, zu schützen.
Darüber hinaus steht das Bürgergeld im Fokus der vorgeschlagenen Reformen. Die FDP fordert eine Überprüfung der Berechnungsmethoden und plädiert für strengere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. Diese Vorschläge könnten innerhalb der Regierungskoalition mit SPD und Grünen für kontroverse Debatten sorgen, da sie einen signifikanten Wandel in der Sozial- und Steuerpolitik Deutschlands bedeuten würden.
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