Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Entscheidung der Ampel-Koalition zum Atomausstieg scharf kritisiert und der Regierung Täuschung vorgeworfen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Spahn, dass die von der Regierung angeführten Begründungen für den Ausstieg aus der Kernkraft, wie etwa Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit oder ein Mangel an Brennstäben, allesamt widerlegt seien. „Das war eine grüne Märchenwelt“, so der CDU-Politiker.
Als Reaktion auf die Vorwürfe plant der Vorstand der Unionsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums, um die Hintergründe der Entscheidung zum Atomausstieg genauer zu beleuchten. Anlass dafür gibt ein Bericht des „Cicero“-Magazins, demzufolge im Frühjahr 2022 im Wirtschafts- und Umweltministerium interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen.
Spahn sieht in diesem Vorgehen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und fordert eine lückenlose Aufklärung. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage die Regierung eine so weitreichende Entscheidung getroffen hat“, erklärte der ehemalige Bundesgesundheitsminister.
Die Debatte um den Atomausstieg in Deutschland hat durch die Äußerungen Spahns neuen Zündstoff erhalten. Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse die geplante Untersuchung zutage fördern wird und welche Konsequenzen sich daraus für die verantwortlichen Akteure in der Ampel-Koalition ergeben könnten. Der Vorwurf der Täuschung wiegt jedenfalls schwer und dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Regierung und Opposition weiter belasten.
Kommentar hinterlassen