Spaniens Green Deal

Published On: Dienstag, 11.07.2023By Tags:

In Spanien gibt es seit langem Proteste gegen den geplanten Lithiumabbau im Westen des Landes. Bisher wurde keine Abbaugenehmigung erteilt. Doch die EU-Pläne zur Förderung grüner Technologien und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben die Situation verändert. Auch die politischen Veränderungen in Spanien unterstützen den umstrittenen Lithiumabbau. Dieser Konflikt verdeutlicht erneut den Widerspruch zwischen den Klimazielen der EU und den Umweltauswirkungen.

Kritische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Kupfer sind wichtig für die grüne und digitale Entwicklung in Europa (Green Deal). Die EU ist jedoch weitgehend auf Importe angewiesen. Insbesondere bei der Aufbereitung von Lithium ist Europa stark von China abhängig. Daher ist die EU daran interessiert, die Rohstoffgewinnung innerhalb Europas zu fördern, da die Nachfrage nach Lithium bis 2030 voraussichtlich um das 18-fache steigen wird.

Spanien könnte eine wichtige Rolle bei dieser Strategie spielen, da eines der größten Lithiumvorkommen Europas in der Provinz Extremadura im Südwesten Spaniens liegt. Mehrere Projekte warten auf Genehmigung. Das australische Bergbauunternehmen Infinity Lithium versucht seit 2016 die Erlaubnis für den Abbau zu erhalten, aber die Bevölkerung protestiert dagegen.

Einige Menschen in der strukturschwachen Region erhoffen sich Arbeitsplätze, aber Aktivistinnen und Aktivisten befürchten schwere Auswirkungen. Der geplante Abbauort liegt in der Nähe der UNESCO-Welterbestadt Caceres, und es besteht die Sorge vor Schäden für Naturschutzgebiete durch Verschmutzung von Wasser und Boden sowie durch Bodeninstabilität aufgrund von Sprengungen. Ähnliche Bedenken gibt es auch bei einem anderen Lithiumvorkommen weiter nördlich von Caceres, wo zunächst im Tagebau abgebaut werden soll, was zusätzliches Wasser in einer von Dürre betroffenen Region erfordert. Derzeit laufen Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Besonders besorgniserregend sind die Wasserressourcen in der Region Caceres, da viele Wasserleiter im geplanten Abbaugebiet liegen. Infinity Lithium geht davon aus, dass jährlich rund 158 Millionen Liter Wasser aus der Mine abgepumpt werden müssten. Verglichen mit dem jährlichen Wasserverbrauch von etwa 143 Millionen Litern in ganz Wien ist dies beachtlich.

Nach ersten Probebohrungen wurden weitere Arbeiten in Caceres von der bisherigen regionalen Regierung gestoppt. Infinity Lithium hat auf die Kritik reagiert, teurere Untertagebau-Methoden akzeptiert und versucht, die Bevölkerung durch Sponsoring von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auf seine Seite zu ziehen.

Mit den Regional- und Kommunalwahlen im Mai haben sich die politischen Verhältnisse verändert. Die Sozialisten haben Verluste hinnehmen müssen, während die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox an Zustimmung gewonnen haben. Zunächst wurde eine Koalition zwischen der PP und Vox in Extremadura ausgeschlossen, aber Ende Juni gab es eine Kehrtwende.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli könnte es auch auf nationaler Ebene zu einer Koalition zwischen den erstarkten Konservativen und Vox kommen. Die PP hat eine Koalition mit Vox, die für ihre anti-umweltschutzpolitische Rhetorik bekannt ist, nicht explizit ausgeschlossen.

Dieser politische Kurswechsel in Extremadura hatte bereits Auswirkungen auf den Lithiumabbau. Es gab Gespräche zwischen Infinity Lithium und den politischen Vertretern der neuen Koalition. Das Unternehmen begrüßte das Interesse der Politik an der Weiterentwicklung des Projekts und plant, den Antrag auf Abbaugenehmigung noch in diesem Jahr einzureichen.

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