Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Partei aus dem aktuellen Umfragetief zu führen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast betonte, dass sich die SPD wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen in der Sozialpolitik konzentrieren müsse, um verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.

„Wir müssen uns darauf besinnen, wofür die SPD steht: für soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen derjenigen, die täglich hart arbeiten und das Land am Laufen halten“, erklärte Mast. Sie verwies auf wichtige Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, die kürzlich beschlossene Rentenreform und ein geplantes Gesetz zur Stärkung von Tarifverträgen als Schritte in die richtige Richtung.

Die Kindergrundsicherung, ein Prestigeprojekt der SPD, soll verschiedene familienpolitische Leistungen bündeln und so für mehr Übersichtlichkeit und Gerechtigkeit sorgen. Allerdings gibt es in der Ampelkoalition noch Diskussionen über die genaue Ausgestaltung und Finanzierung. Mast zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass hier bald eine Einigung erzielt werden könne.

Auch die Rentenreform, die unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, sei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherheit, so Mast. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels müsse die SPD hier Verlässlichkeit und Zukunftsfestigkeit demonstrieren.

Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Stärkung der Tarifbindung. Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. „Wir müssen die Sozialpartnerschaft wieder stärken und dafür sorgen, dass sich Arbeit für die Menschen auch lohnt“, betonte Mast.

Insgesamt gehe es darum, das Profil der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen und den Menschen konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag zu bieten. Nur so könne verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und die SPD wieder zur führenden politischen Kraft in Deutschland werden.

Politische Beobachter sehen in den Äußerungen von Katja Mast ein deutliches Signal, dass die SPD-Fraktion die Bedeutung sozialpolitischer Themen für die Zukunft der Partei erkannt hat. Allerdings wird es darauf ankommen, ob es gelingt, diese Vorhaben auch gegen Widerstände in der Koalition und angesichts begrenzter finanzieller Spielräume umzusetzen.

Klar ist, dass die SPD angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte unter Handlungsdruck steht. In der jüngsten Forsa-Umfrage kam die Partei nur noch auf 17 Prozent, während die Union mit 29 Prozent klar in Führung lag. Will die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl nicht noch weiter an Boden verlieren, muss sie jetzt überzeugend gegensteuern.

Eine Rückbesinnung auf klassische sozialdemokratische Themen und eine Politik, die spürbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsschichten bringt, könnten dabei ein vielversprechender Ansatz sein. Allerdings wird die SPD auch in anderen Bereichen wie der Wirtschafts- und Klimapolitik überzeugende Konzepte vorlegen müssen, um wieder mehr Wähler für sich zu gewinnen.