Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD können morgen beginnen. Für 9.00 Uhr ist zunächst ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CDU) im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt, wie es laut AFP in Verhandlungskreisen hieß.
Ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten hatte am Sonntag mit knapper Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei gemacht.
Allerdings erteilten die SPD-Delegierten ihrem Verhandlungsteam den Auftrag, noch Änderungen des Sondierungsergebnisses in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchzusetzen.
Auf Angriff schalten mittlerweile die Jusos, die Jugendgruppe der SPD, die sicherlich nicht einmal wissen, wie man Sozialismus schreibt. Sie haben gerade eine Aktion ins Leben gerufen mit dem Motto „Tritt ein sag Nein“.
Nur fragt man sich, was solche Aktionen sollen, denn diese tragen nicht zur Steigerung der Glaubwürdigkeit der Jugendorganisation der SPD bei, denn vermutlich werden nach der Abstimmung dann viele neue SPD-Mitglieder der Partei auch wieder den Rücken kehren.
Kevin Kühnert hat damit sicherlich aus Sicht vieler Spitzengenossen den Bogen überspannt, verliert derzeit gerade viel von seinem Ansehen, was er sich erst auf dem Sonderparteitag in Bonn erarbeitet hatte.
Klar ist auch, dass die SPD diesem Treiben einen Riegel vorschieben wird, der dann auch gewährleistet, dass es eine seriöse und unbeeinflusste Abstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag gibt.
Kevein Kühnert sollte man in einem Gespräch einmal deutlich machen: „Mit Politik spielt man nicht“. Alt genug das zu verstehen, sollte Kevin Kühnert sein.
Nun warten wir aber erst einmal ab, ob es überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommt, denn die Verhandlungen beginnen ja gerade erst und eine Menge Stolpersteine liegen da schon noch auf dem Weg. Die weg zu räumen, wird dann noch einige Tage, Nächte und Wochen benötigen.
Die größten Widersacher in den Gesprächen werden dann wohl SPD und CSU sein, das zum Thema Familiennachzug unbegleiteter Flüchtlinge.
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