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Politik

SPD hat gewählt

qimono (CC0), Pixabay
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Kevin Kühnert wurde auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin für weitere zwei Jahre als Generalsekretär bestätigt. Der 34-jährige erzielte beeindruckende 93 Prozent der Stimmen. Ebenfalls bestätigt wurden am Nachmittag die beiden Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Die Delegierten der SPD sprachen sich darüber hinaus für eine sogenannte „Krisenabgabe“ für die wohlhabendsten Personen aus. Der gefasste Beschluss begründet dies mit der Zunahme sozialer Ungleichheit in Deutschland durch die jüngsten Krisen, weshalb von Vermögenden ein größerer Beitrag gefordert wird. Im Gegenzug soll dies zu einer Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung führen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des Parteitags war die Schuldenbremse. Hier einigte man sich auf eine Modernisierung, nachdem ursprünglich seitens der Jusos eine Abschaffung gefordert worden war. Ein Kompromiss wurde vor der Abstimmung erreicht, der die Bedenken der Jusos berücksichtigt, aber gleichzeitig die grundlegende Struktur der Schuldenbremse beibehält.

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