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SPD kündigt Merkel harte Verhandlungen zu Fiskalpakt an

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Harte Zeiten für Angela Merkel.

Die SPD hat angekündigt, in der Auseinandersetzung um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht klein beizugeben. Eine Zustimmung gibt es keinesfalls nach „Lippenbekenntnissen“ für eine Finanztransaktionssteuer. „Wir werden hart verhandeln“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Die NAsage der SPD lässt Merkel ziemlich kalt. Diese rechnet trotz der Forderungen aus der Opposition mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.

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