Die ostdeutschen SPD-Spitzenpolitiker trafen sich im Schloss Schwante zur Beratung zum Wahljahr 2019 und gaben die Losung aus: Jetzt ist unsere Zeit! Ist das Selbstüberschätzung oder schwarzer Humor? Drohen doch gerade der SPD Wahlergebnisse jenseits von Gut und Böse.
Sie klammern sich an die Hoffnung jetzt eine Agenda „Vorsprung Ost“ zustande zu bekommen. Dies verät ein Papier, dass die ostdeutschen bei Ihren Beratungen erarbeitet haben und am Montag dem Bundesvorstand der SPD vorlegen, denn „zu häufig herrscht in der Bundespolitik und auch in der SPD ein Westblick“.
„Wir haben immer noch die Situation, dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen, dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt“, betonte die SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Und ergänzte „wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit dem Solidarpakt I und II in Ostdeutschland“, daher brauchen wir einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee verlangte, „dass Einrichtungen, die neu geschaffen werden sollen, zunächst und ausnahmslos nach Ostdeutschland vergeben werden sollten“.
„Es ist auch nötig, dass der Osten im gleichen Maße repräsentiert ist in Entscheidungsgremien, in Behörden und in der Wirtschaft, wie der Westen“, ergänzte Familienministerin Franziska Giffey. Dies „ist nicht mit einer Quotenfrage beantwortet“, betonte sie.
Die Sozialdemokraten halten auch eine Infrastrukturoffensive für Kitas, Schulen, Hochschulen und eine 100-Prozent-Versorgung von schnellem Internet im Osten für nötig. Laut Papier könnten die ostdeutschen Länder Vorreiter in Sachen Elektrobobilität werden.
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