Die SPD will mit einem ehrgeizigen Investitionsprogramm die deutsche Wirtschaft stärken. Sollte die Partei erneut die Regierungsverantwortung übernehmen, soll ein „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dies geht aus dem aktuellen Entwurf ihres Wahlprogramms hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Der Fonds soll Investitionen in Zukunftsprojekte wie den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, den Ausbau von E-Ladesäulen sowie den Wohnungsbau fördern. Laut SPD sei dies ohne Änderungen an der Schuldenbremse möglich, was das Programm politisch durchsetzbar machen könnte.
Darüber hinaus setzt die SPD in ihrem Programm auf soziale Gerechtigkeit: Ein stabiles Rentenniveau, eine Deckelung der Pflegekosten sowie Entlastungen für Familien und Mieter zählen zu den Kernforderungen. Dieses Programm zielt darauf ab, den sozialen Ausgleich und die wirtschaftliche Entwicklung gleichzeitig zu fördern.
Angriff auf SPD-Mitglieder: Generalsekretär Miersch verurteilt rechtsextreme Gewalt
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Angriff auf Parteimitglieder in Berlin scharf verurteilt. Er sprach von einer alarmierenden Zunahme rechtsextremer Gewalt, die die Grundfesten der Demokratie bedrohe.
Bei dem Angriff am SPD-Wahlkampfstand in Berlin-Lichterfelde wurde ein Mann verletzt. Laut Polizei waren die mutmaßlichen Täter zu einem rechtsextremen Aufmarsch aus einem anderen Bundesland angereist. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen. Miersch bedankte sich bei den Sicherheitskräften für ihr schnelles Eingreifen.
„Dieser Vorfall zeigt, dass wir den Kampf gegen Rechtsextremismus mit aller Entschlossenheit führen müssen,“ betonte Miersch im Gespräch mit dem RBB.
FDP fordert zügige Umsetzung von Steuererleichterungen
Die FDP drängt auf eine rasche Verabschiedung der geplanten Steuererleichterungen vor Weihnachten. Christian Dürr, Fraktionschef der Liberalen, bezeichnete dies als „dringendes Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Das gemeinsam mit SPD und Grünen geschnürte Entlastungspaket sieht eine Abmilderung der kalten Progression sowie eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um fünf Euro vor. Dürr appellierte auch an die unionsgeführten Länder, im Bundesrat zügig zuzustimmen, um die Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen.
„Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es wichtig, den Menschen spürbare finanzielle Erleichterungen zu verschaffen,“ erklärte Dürr.
EU hält an Sanktionen gegen Syrien fest
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich gegen eine schnelle Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Zwar sei das Assad-Regime gestürzt, doch Kallas betonte, dass die neue Regierung in Damaskus zunächst beweisen müsse, dass sie die Rechte von Minderheiten und Frauen schützt.
„Worte allein reichen nicht aus, es müssen konkrete Taten folgen,“ erklärte Kallas gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Positive Signale aus Damaskus seien zwar erkennbar, doch eine voreilige Lockerung der Sanktionen würde die Bemühungen um eine stabile und gerechte Ordnung gefährden.
Palästina-Aktivisten dringen in Berliner LKA ein
In Berlin kam es zu einem Eklat, als Palästina-Unterstützer in das Gebäude des Landeskriminalamts im Bezirk Tempelhof eindrangen. Die Aktivisten forderten die sofortige Freilassung einer Mitstreiterin aus dem Präventivgewahrsam und skandierten dabei verbotene Parolen.
Die Polizei setzte Sicherheitskräfte ein, um die Eindringlinge aus dem Gebäude zu drängen. 19 Personen wurden festgesetzt, um ihre Personalien aufzunehmen. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt.
Israel investiert Millionen in besetzte Golanhöhen
Die israelische Regierung hat beschlossen, mehr als 10 Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen zu investieren. Ziel des Plans ist es, die dortige Bevölkerung zu verdoppeln. Als Begründung wurden der anhaltende Krieg und die veränderte politische Lage in Syrien genannt.
Der Schritt ist umstritten, da die Golanhöhen nach internationalem Recht weiterhin als syrisches Territorium gelten, das von Israel besetzt ist. Das Felsplateau wurde im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert. Aktuell leben dort über 50.000 Menschen.
Havarie im Schwarzen Meer: Gefahr einer Umweltkatastrophe
Im Schwarzen Meer wächst nach der Havarie zweier russischer Öltanker die Sorge vor einer schwerwiegenden Umweltkatastrophe. Laut russischen Behörden sind bei dem Unfall in der Straße von Kertsch größere Mengen Öl ins Meer gelangt.
Die Tanker waren in einem Sturm auf Grund gelaufen und beschädigt worden. Während ein Seemann ums Leben kam, konnten die anderen fast 30 Besatzungsmitglieder gerettet werden. Rettungsteams und Spezialschiffe arbeiten derzeit an der Eindämmung der Verschmutzung.
Naturschützer warnen vor erheblichen ökologischen Folgen für die Region.
Kommentar hinterlassen