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Msporch (CC0), Pixabay
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Spanien hat nach dem Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Reform des Geheimdienstes angekündigt. Insbesondere solle die „gerichtliche Kontrolle“ gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez heute vor dem Parlament. Mit der Reform solle verhindert werden, „dass solche Sicherheitsverstöße in Zukunft wieder auftreten“.

Geplant ist demnach auch ein neues Gesetz zu „vertraulichen Informationen“. Die derzeitige Gesetzgebung stammt noch aus dem Jahr 1968 und damit aus der Zeit der Franco-Diktatur. Zuvor war im Zuge des Skandals bereits die Geheimdienstchefin Paz Esteban entlassen worden.

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