Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Strafvollstreckungsabteilung
B411 VRs 200 Js 13510/19 – 21.03.2022
Vollstreckungsverfahren gegen Johanna Berta Stürzl
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:
| verurteilte Person | Johanna Berta Stürzl |
| Entscheidung | Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 20.08.2020, Az: 9 Ds 200 Js 13510/19, rechtskräftig seit 28.08.2020 |
| Einziehungsanordnung | Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c StGB) in Höhe von 8.979,00 EUR |
Diese Mitteilung betrifft alle in Betracht kommenden Verletzten!
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Verurteilte war jedenfalls in den Jahren 2018 und 2019 Wirtin der Gaststätte „Eisernes Kreuz“ in der Murgstraße 18 in Rastatt. Unter einer Reihe von Stammgästen dieser Gaststätte bestand seit mehreren Jahren ohne formale rechtliche Organisation ein sogenannter „Sparclub“. Die Mitglieder des Sparclubs legten von ihnen selbst bestimmte Sparbeträge in Bar in ein ihnen namentlich zugeordnetes Fach in der Gaststätte ein, mindestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwei Wochen einen Betrag von 5,- €. Wurde dieser Betrag nicht erreicht, wurde vom Sparguthaben des jeweiligen Teilnehmers ein sogenanntes „Strafgeld“ in Höhe von 2,50 € abgezogen. Alle zwei Wochen wurden die Fächer geleert. Nach Ablauf des jeweiligen „Sparjahrs“ erhielten die Teilnehmer ihr jeweiliges Guthaben ausbezahlt.
Für das „Sparjahr“ 2018/2019 hatte es die Verurteilte übernommen, die bei den jeweiligen Leerungen der Fächer entnommenen Gelder treuhänderisch für die Mitglieder des Sparclubs zu verwahren und nach Ablauf des „Sparjahres“ an diese auszuzahlen. In diesem Jahr, das Anfang August 2018 begann, beteiligten sich insgesamt 26 Personen einschließlich der Verurteilten, ihres mittlerweile verstorbenen Lebensgefährten und ihrer Schwester an dem Sparclub. Zwischen dem 12.08.2018 und dem 14.07.2019 fanden insgesamt 25 Leerungen der Sparfächer statt, wobei die von den einzelnen Teilnehmern einbezahlten Beträge jeweils von einem Zeugen in Listen eingetragen wurden. Die Verurteilte nahm die Gelder jeweils in Verwahrung, um sie nach Ablauf des Sparjahrs an die Teilnehmer auszuzahlen.
Entgegen der ihr bekannten Verpflichtung bewahrte die Verurteilte die entnommenen Gelder aber nicht auf und sorgte auch nicht für eine sichere Verwahrung, sondern verbrauchte diese in der Folge für eigene Zwecke, so dass sie zum vorgesehenen Auszahlungszeitpunkt am 20.07.2019 nicht in der Lage war, die jeweiligen Guthaben an die einzelnen Teilnehmer des Sparclubs auszuzahlen. Den Teilnehmern entstand so ein Schaden in Höhe von insgesamt 8.979,- €.
Nach der genannten Entscheidung könnte Ihnen als Verletzte aus d. der Verurteilung zugrunde liegenden Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen die Verurteilte zustehen.
Zur Sicherung etwaiger Ansprüche von Verletzten konnten bislang Vermögenswerte von derzeit 150,00 EUR gesichert werden.
Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.
Zur Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens hier an. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.
Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Bitte beachten Sie auch die weiteren Erläuterungen im anliegenden Merkblatt.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich. Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.
Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Kocurek, Rechtspfleger
Anlagen
Merkblatt mit wichtigen Hinweisen für Verletzte
Rückantwortschreiben
Wichtige Hinweise für Verletzte bei erfolgter Einziehung des Wertes von Taterträgen
Anspruch auf Rückgewähr nach § 459h StPO
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In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilter, Einziehungsbetroffener) angeordnet, hinsichtlich dessen Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d.Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem beigetriebenen Beträge zusteht, § 459h Abs. 2 StPO. Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt. |
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Sollten Sie bereits durch einen Dritten (z.B. eine Versicherung) entschädigt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z.B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter. Sie werden darauf hingewiesen, dass der Rechtsnachfolger an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den im folgenden Abschnitt beschriebenen Antrag zu stellen und die Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen (Anspruchsanmeldung). |
Verfahren zur Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO
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Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses ist von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459k Abs. 1 StPO. Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459k Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. |
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Ergibt sich die Berechtigung des Antragstellers hinsichtlich des angemeldeten Anspruchs und die Anspruchshöhe eindeutig aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös soweit vorhanden an den Antragsteller ausgekehrt. Vor der Entscheidung über die Auskehrung wird der von der Einziehung Betroffene – soweit möglich – angehört (§ 459k Abs. 3 StPO). |
Insolvenzverfahren über das Vermögen des von der Einziehung Betroffenen
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Wird über das Vermögen des von der Einziehung Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen etwaige durch die Staatsanwaltschaft zuvor erlangten Sicherungsrechte an gesicherten Vermögenswerten. Die gepfändeten Vermögenswerte werden dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO). |
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Gibt es mehrere Verletzte aus d. der Einziehungsanordnung zugrunde liegenden Tat(en), die nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung etwaiger gesicherte Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche vollständig zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. von der Einziehung betroffenen stellen (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO). |
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Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nur an denjenigen Verletzten (oder an dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 ZPO oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung (im Fall des Absehens von der Insolvenzantragstellung) zwei Jahre verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 StPO i. V. m. § 459m Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO. |
Unmittelbare Befriedigung des Anspruchs durch den von der Einziehung Betroffenen
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Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der von der Einziehung Betroffene im Umfang der Befriedigung der Tatverletzten einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit dieser Verwertungserlös unter den genannten Voraussetzungen an den Tatverletzten auszukehren gewesen wäre (§ 459i Abs. 2 StPO). Die Befriedigung des Verletzten muss durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Zudem werden in einem solchen Fall der Tatverletzte (oder sein Rechtsnachfolger) – soweit möglich – vor der Entscheidung über einen Ausgleichsanspruch des von der Einziehung Betroffene angehört werden (§ 459i Abs. 2 Sätze 3, 4 StPO). |
Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft über diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.
Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Gutenbergstraße 13
76532 Baden-Baden
Aktenzeichen B411 VRs 200 Js 13510/19
(Bitte bei Antwort angeben)
Vollstreckungsverfahren gegen Johanna Berta Stürzl
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach § 459i StPO vom 21.03.2022
Mir ist aus d. rechtskräftig abgeurteilten Tat(en) folgender Anspruch auf Entschädigung gegen d. Verurteilten entstanden: ______________Euro
(Hinweis zur Angabe: Bitte nur den unmittelbaren Schaden aus der Tat angeben. Das Gericht hat diesen in seiner Entscheidung mit 8.979,00 EUR festgestellt. Nebenforderungen wie bspw. Zinsen können nicht im Verteilungsverfahren berücksichtigt werden.)
| ☐ | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist bereits durch vollständige Beitreibung / Abgeltung erloschen. | |
| ☐ | Zur Abgeltung dieses aus d. Tat(en) entstandene Anspruchs habe ich von | |
| ◯ | d. oben genannten Person(en) | |
| ◯ | folgender in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft genannten verurteilten Person _______________________________________________________(bitte Namen eintragen) | |
| Zahlungen in Höhe von __________________ Euro erhalten. | ||
| Auf die Anmeldung dieses aus d. Tat(en) entstandenen Anspruchs zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch die Staatsanwaltschaft wird | ||
| ◯ | in voller Höhe verzichtet. | |
| ◯ | in Höhe von ___________________ Euro verzichtet. | |
| ☐ | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird selbst bzw. durch _____________________________________ (ggf. Az.: _______________) vollstreckt. |
|
| Ggf. Angabe der Art der Vollstreckung (z.B. Zahlungsvereinbarung o.ä.): | ||
| ___________________________________________________________________________ | ||
| Ich werde die Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom Ergebnis dieser Vollstreckung unterrichten. | ||
|
Hinweis der Staatsanwaltschaft Baden-Baden : |
||
| ☐ | Dieser vertragliche aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist d. Verurteilten durch eine gegenseitige, Vereinbarung vom _____________ | |
| ◯ | in voller Höhe erlassen worden. | |
| ◯ | in Höhe von ___________________ Euro erlassen worden. | |
| Eine Abschrift des geschlossenen Vertrages vom ____________________ ist beigefügt. | ||
| ☐ | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird | |
| ◯ | in voller Höhe | |
| ◯ | in Höhe von __________________ Euro | |
| zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch die Staatsanwaltschaft angemeldet. | ||
| Ausgekehrte Beträge sollen auf folgendes Konto überwiesen werden: | ||
| Kontoinhaber: _________________________________________________________________ | ||
| IBAN: ___________________________________________________ | ||
| BIC/SWIFT-Code: ___________________________________________ | ||
| Kreditinstitut: _________________________________________________ | ||
| Anschrift des Kontoinhabers, falls dieser nicht ich bin: | ||
| ______________________________________________________________________ | ||
| _______________________________________________________________________ | ||
| _____________________________________________________________________ | ||
| Sollte zukünftig die Auskehrung auf ein anderes Konto gewünscht werden, wird dies der Staatsanwaltschaft Baden-Badenmitgeteilt. | ||
| ☐ | Sonstige Angaben (z.B. eingetretene Rechtsnachfolge u.ä.) | |
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| (Ort, Datum) | (Unterschrift) |
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