Ebay Betrug – Staatsanwaltschaft Berlin entschädigt Opfer

Betrug mittels Identitätsdiebstahl

Staatsanwaltschaft Berlin

(216 Ls) 251 Js 17/17 (8/17)

Durch das Amtsgericht Tiergarten ist am 06.02.2018 ein Urteil ergangen, welches seit dem 14.02.2018 rechtskräftig ist.

Gegen Vladlen Yartsev und Denis Dimitrov wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 50.990,73 Euro angeordnet.

Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Einem gemeinsam gefassten Tatplan folgend, bestellten die Verurteilten in den nachfolgend aufgeführten Fällen ab Mai 2012 unter Verwendung fremder und fiktiver Personalien, mit widerrechtlich erlangten Kreditkartendaten Dritter und fremden Rechnungsadressen bei verschiedenen Online-Versandhäusern Waren und boten des Weiteren mittels Kleinanzeigen bei der Firma Ebay und Kijij bestimmte Elektroartikel zu Festpreisen an, obwohl sie weder leistungsfähig, noch leistungsbereit waren.

Hierbei handelt es sich um folgende Fälle:

(Folgende Personalien wurden benutzt:

U. Metzen, D. Blöhm, M. Scano, Ch. Taschke, B. Kapsch, J. Nesslauer, P. Siegling, C. Beer, C. Fröhlke, A. Struchholz, S. Spröte, W. Rohrlack, L. Meyer, Ch. Zöller, A. Neuwerth, R. Lubasinski, O. Noll, A. Schmitz, A. Aierle, A. Schwarz, S. Rosenbauer, R. Raschke, S. Brandt, T. Zimmermann, W. Slowy, R. Glöde, J. Fischer, M. Starp, N. Schmitz, S. Segieth, L. Hauser, A. Mittnacht, Ch. Berchem, J. Dietrichs-Haas, E. Trepto-Hass, A. Dienst-Blochwitz, J. Knapp-Blochwitz, A. Haas, S. Granitza, A. Noster, I. Möhre, M. Kyritz-Reynolds, F. Jakubowski, B. Langer-Kyritz, S. Richter, Yumika Seki, I. Reidegeld-Kyritz, B. Folde-Freund, B. Folde, S. Marek, A. Hohl-Friede, A. Jansen, N. Diederich, B. Foerster-Baldenius, A. Bongartz, A. Kapek, S. Kahlefeld, F.-W. Kox)

(Hier wurden folgende Kontodaten benutzt:

Baastian Jansen, Konto-Nr. 1061990989, BLZ 10050000, Berliner Sparkasse).

Ihren Anspruch auf Auskehrung d. Verwertungserlöses können Sie innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung b. d. Staatsanwaltschaft Berlin zum Az.: 241 AR 120/18 anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung d. Verwertungserlöses b. d. Staatsanwaltschaft Berlin binnen der o. g. Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur erfolgen, wenn sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.

Auch unabhängig von der o. g. Frist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses b. d. Staatsanwaltschaft Berlin anmelden. In diesem Fall wird auf die Vorschriften der §§ 704, 794 ZPO und § 459 k Abs. 5 StPO verwiesen.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, § 4591 Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Weiterhin können Sie im Falle eines durchgeführten Insolvenzverfahrens eine Auskehrung v. der Staatsanwaltschaft Berlin verlangen. Diesbezüglich wird auf die Vorschriften der §§ 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich binnen einer Frist v. 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), 111i Abs. 2 S. 2 StPO, 459 m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich binnen einer Frist v. 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung) und § 459m Abs. 2 StPO verwiesen.

In Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch d. Staatsanwaltschaft Berlin allerdings nur unter Vorlage eines Vollstreckungstitels (§§ 704, 794 ZPO), aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich. Die Auskehrung erfolgt nach Reihenfolge der Anmeldungen b. d. Staatsanwaltschaft Berlin.

Eine ausführliche Belehrung erfolgt nach Anmeldung Ihres Anspruches.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtsnachfolger (z. Bsp. bei Erbschaft, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses zu verlangen.