Staatsanwaltschaft Bremen

Staatsanwaltschaft Bremen

324 Js 48160/19

Die Staatsanwaltschaft Bremen vollstreckt eine selbstständige Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Bremen vom 17.10.2019, wegen Geldwäsche mit einem Eingehungsbetrug als Vortat, rechtskräftig seit dem 01.02.2020, Az: 324 Js 16492/17, gegen Unbekannt, alias Rafal Adam GZELA ^* 24.08.1985. Diese selbstständige Einziehungsanordnung wird durch den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 16.07.2020, rechtskräftig seit dem 29.08.2020 ergänzt.

Um das durch die Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht durch Beschluss vom 17.10.2019 die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 30.701,69 EUR und durch Beschluss vom 16.07.2020 die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von weiteren 3.786,59 EUR angeordnet.

Es konnte ein Betrag in Höhe von 30.637,29 EUR sichergestellt werden.

Ein reguläres Entschädigungsverfahren nach den §§ 459h Abs. 2, 459i, 459k StPO findet in Fällen der Geldwäsche bei einer Einziehungsentscheidung nach §§ 261 Abs. 7, 74 Abs. 2, 74a, 76a StGB nicht statt, da das Gesetz keinen Entschädigungsanspruch vorsieht. Grundsätzlich stünde das beschlagnahmte Kontoguthaben daher der Staatskasse zu.

Wenn jedoch, wie hier, das Tatobjekt der Geldwäsche zugleich das Erlangte aus den Geldwäschevortaten i.S. d. § 73 Abs. 1 StGB darstellt, würde die Einziehung nach § 261 Abs. 7 StGB dazu führen, dass die gesicherten Vermögenswerte der Opferentschädigung entzogen werden würden. Dies widerspräche jedoch der Intention des Gesetzgebers bei der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, nämlich der Stärkung des Opferschutzes. Um dieses Ziel dennoch zu erreichen, ist hier eine sinngemäße Anwendung des § 459 m StPO angezeigt
(Köhler/Burkhard: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 682).

Aus dem Beschluss vom 17.10.2019 ergeben sich folgende mutmaßliche Geschädigte.

Aus dem Beschluss vom 16.07.2020 ergeben sich folgende mutmaßliche Geschädigte.

Einer Anmeldung ist ein zivilrechtlicher Titel i. S. v. §§ 704, 794 ZPO beizufügen. Sollte es sich bei dem erstrittenen Titel um ein Versäumnisurteil handeln, so wäre dieses in Verbindung mit der Klageschrift einzureichen, da andernfalls eine Feststellung und Zuordnung des geltend gemachten Anspruches nicht möglich wäre (§ 459m Abs. 1 S. 1 StPO). Soweit kein Titel erlangt werden kann, wären die Anspruchsberechtigung durch Beifügung geeigneter Unterlagen/Belege glaubhaft i. S. des § 294 ZPO zu machen und die Zulassung durch das Gericht erforderlich (§§ 459m Abs. 1 S. 2, 459k Abs. 2 S. 2 StPO).

Auf die 2-jährige Ausschlussfrist des § 459m Abs. 1 S. 3 StPO, die mit der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung beginnt, wird hingewiesen.