Staatsanwaltschaft Dresden 414 Js 6229/17, 414 Js 31462/13
Ermittlungsverfahren gegen
Anton Ocheretyanyy, geb. 24.08.1987, derzeit JVA Görlitz
Nataliia Ocheretiana, geb. 27.05.1967, wh. in der Ukraine
Dmytro Ocheretianyi, geb. 08.08.1964, wh. in der Ukraine
wegen Betruges und Geldwäsche, AZ: 414 Js 6229/17, 414 Js 31462/13
Mitteilung der Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten der durch die Straftat Verletzten nach § 111e Abs. 3 StPO StPO
In dem o.g. Ermittlungsverfahren sind die in der Anlage genannten Vermögenswerte der Beschuldigten gesichert worden. Dies dient der Sicherung der aus den Taten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche und beruht auf folgenden Arrest- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichts Dresden:
| Anton Ocheretyanyy: | dinglicher Arrest vom 23.07.2015 (AZ: 270 Gs 2688/15) in Verbindung mit dem dinglichen Arrest vom 11.10.2016 (AZ: 270 Gs 3860/16) |
| Nataliia Ocheretiana: | Beschlagnahmebeschluss vom 29.12.2015 (AZ: 270 Gs 4892/15) |
| Dmytro Ocheretianyi: | Beschlagnahmebeschluss vom 29.12.2015 (AZ: 270 Gs 4891/15) |
Diese Mitteilung erfolgt gemäß § 111e Abs. 3 StPO, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, als Tatverletzte/r selbst auf dem Zivilrechtsweg Ihre Rechte geltend zu machen.
Bitte beachten Sie für dieses Verfahren folgende Hinweise:
Der tatsächliche Wert der sichergestellten Gegenstände bzw. Rechte ist der Aufstellung nur eingeschränkt zu entnehmen, da er u.a. von etwaigen Rechten Dritter und vorgehenden Pfandrechten abhängt und der endgültige Verwertungserlös teilweise noch nicht feststeht.
Die vorliegenden Listen geben den aktuellen Stand der Sicherung wieder. Sie sind nicht abschließend und können sich weiter ändern, da bspw. Sicherungen im Ausland eine längere Zeit in Anspruch nehmen.
Eine jeweils aktuelle Liste der gesicherten Vermögensgegenstände können einsichtsberechtigte Personen (Geschädigte und deren Rechtsanwälte) bei der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Dresden, Abt. I B, anfordern.
Durch die Staatsanwaltschaft erfolgt keine Verteilung der gesicherten Vermögenswerte unter den Geschädigten.
Die Beschlagnahme im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bewirkt nur eine vorläufige Sicherung. Für die Verfolgung ihrer Ansprüche sind die Geschädigten selbst zuständig. Sie müssen nach derzeitiger Rechtslage ihre eventuellen Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen und anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte zugreifen.
Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens und die damit grundsätzlich vorweg anzustellende Kosten-Nutzen-Frage können Sie mit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl erörtern. Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verbunden mit dem Kostentragungsrisiko liegt stets im Ermessen des Geschädigten. Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf.
Bitte bedenken Sie auch, dass Sie nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus (Vollstreckungsbescheid, vollstreckbares Urteil, Anerkenntnisurteil, o.ä.) oder die Vollstreckung im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes mittels einstweiliger Verfügung oder eines dinglichen Arrests. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111 g StPO) oder der Rangrücktritt der Staatsanwaltschaft der richterlichen Zustimmung (§ 111 h StPO).
Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip gilt auch in diesem Verfahren ohne Einschränkungen. Dies bedeutet, dass der zuerst zugreifende Geschädigte stets ein rangbesseres Pfandrecht als ein nachfolgend vollstreckender Gläubiger hat. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.
Az. 414 Js 6229/17, 414 Js 31462/13 Stand: 28.03.2017
Schuldner: Anton Ocheretyanyy, geb. am 24.08.1987,
derzeit: Justizvollzugsanstalt Görlitz, Postplatz 18, 02826 Görlitz
Auflistung von Vermögenswerten
Bewegliche Gegenstände
| Lfd. Nr. | Gegenstand | Verwahrort | Schätzwert / tatsäch- licher Wert |
| 1 | Hinterlegte Geldbeträge von insgesamt 42.557,75 € |
Amtsgericht Dresden -Hinterlegungsstelle- Roßbachstraße 6 01069 Dresden |
HL-Nr.: HL 1566/16 |
| 2 | Hinterlegter Geldbetrag von 1.000,00 € |
Amtsgericht Berlin-Mitte -Hinterlegungsstelle- Littenstraße 12-17 10179 Berlin |
HL-Nr.: noch nicht bekannt |
| 3 | Hinterlegter Geldbetrag von 4.209,03 € |
Amtsgericht Berlin-Tiergarten -Hinterlegungsstelle- Turmstraße 91 10559 Berlin |
HL-Nr.: noch nicht bekannt |
| 4 | Sofa D. Vita von CASA, 300×150 cm, Stoff: braun |
Eingelagert, Ansprechpartner: Obergerichtsvollzieherin Sabine Grunberg PF 1133 16548 Glienicke |
Wert ca. 12.500,00 € (Einkaufspreis)
Notveräußerung ist angeordnet, noch offen |
Forderungen
| Lfd. Nr. | Drittschuldner | Nähere Beschreibung | Wert lt. Drittschuldner- erklärung |
| 1 | Bank of Scotland Niederlassung Berlin Karl-Liebknecht-Straße 5 10178 Berlin |
Konto | Guthaben in Höhe von 913,24 € (Stand 16.11.2015) |
| 2 | Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank B.A., Zweigniederlassung Frankfurt/Main Solmsstraße 83 60486 Frankfurt am Main |
diverse Konten | Guthaben in Höhe von 301.365,34 € (Stand 03.12.2015) |
| 3 | Landesbank Berlin Alexanderplatz 2 10178 Berlin |
diverse Konten | Guthaben in Höhe von 120.445,67 € (Stand 18.11.2015) |
Unbewegliche Gegenstände
| Lfd. Nr. | Grundbuchamt und Blatt-Nr. | Nähere Beschreibung | Grundbuchstand |
| 1 | Grundbuch von Prenzlauer Berg Blatt 32331N Grundbuchamt Berlin-Mitte |
1/3-Anteil an Eigentumswohnung BV-Nr. 1 | Sicherungshypothek am 1/3-Anteil zu 200.000,00 €, unter lfd. Nr. 3 in Abteilung III eingetragen am 29.06.2016 |
Az. 414 Js 6229/17, 414 Js 31462/13 Stand: 28.03.2017
Schuldner: Nataliia Ocheretiana, geb. am 27.05.1967,
letzte bekannte Anschrift: vul. Korotka 7a, 51900 Dniprodzerzhinsk, Ukraine
Auflistung von Vermögenswerten
Forderungen
| Lfd. Nr. | Drittschuldner | Nähere Beschreibung | Wert lt. Drittschuldner- erklärung |
| 1 | Landesbank Berlin Alexanderplatz 2 10178 Berlin |
Konto | Guthaben in Höhe von 57.087,82 € (Stand 21.01.2016) |
Unbewegliche Gegenstände
| Lfd. Nr. | Grundbuchamt und Blatt-Nr. | Nähere Beschreibung | Grundbuchstand |
| 1 | Grundbuch von Prenzlauer Berg, Blatt 32331N Grundbuchamt Berlin-Mitte |
1/3-Anteil an Eigentumswohnung BV-Nr. 1 |
Beschlagnahmevermerk am 1/3-Anteil unter lfd. Nr. 4 in Abteilung II eingetragen am 24.06.2016 |
| 2 | Grundbuch von Berlin-Schöneberg, Blatt 30649
Grundbuchamt Berlin-Schöneberg |
½-Anteil an Eigentumswohnung BV-Nr. 1 |
Beschlagnahme- Vermerk am ½-Anteil Unter lfd. Nr. 2 in Abteilung II eingetragen am 14.01.2016 |
Az. 414 Js 6229/17, 414 Js 31462/13 Stand: 28.03.2017
Schuldner: Dmytro Ocheretianyi, geb. am 08.08.1964,
letzte bekannte Anschrift: Pereleuk Zhelezniaka 30, 51920 Dniprodzerzhinsk, Ukraine
Auflistung von Vermögenswerten
Unbewegliche Gegenstände
| Lfd. Nr. | Grundbuchamt und Blatt-Nr. | Nähere Beschreibung | Grundbuchstand |
| 1 | Grundbuch von Prenzlauer Berg, Blatt 32331N Grundbuchamt Berlin-Mitte |
1/3-Anteil an Eigentumswohnung BV-Nr. 1 |
Beschlagnahmevermerk am 1/3-Anteil unter lfd. Nr. 5 in Abteilung II eingetragen am 24.06.2016 |
| 2 | Grundbuch von Berlin-Schöneberg, Blatt 30649
Grundbuchamt Berlin-Schöneberg |
½-Anteil an Eigentumswohnung BV-Nr. 1 |
Beschlagnahme- Vermerk am ½-Anteil Unter lfd. Nr. 3 in Abteilung II einget |
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