Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)

Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)

Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Gegenständen
und die Möglichkeit der Rückübertragung bzw. Herausgabe (§ 459j StPO)

5177 Js 30967/17-5057 VRs

Unter dem Az.: 5177 Js 30967/17 wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22.02.2018 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 09.05.2018 gegen den Einziehungsbetroffenen Alfred Falkowski die Einziehung folgender Gegenstände rechtskräftig angeordnet:

Kosmetik- und Hygieneartikel, Parfums, Haushaltswaren, Zigaretten uvm. gemäß Anlage

Der Einziehungsentscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Tatzeitraum Juni 2013 bis 06.11.2014 kaufte der Einziehungsbetroffene in Niederkirchen gewerbsmäßig die oben genannten Waren, die ein anderer in verschiedenen Geschäften zuvor (vermutlich in Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und in Baden-Württemberg) gestohlen hat, an, um sich zu bereichern. Durch gewinnbringenden Weiterverkauf sollte eine dauerhafte Einnahmequelle verschafft werden.

Verletzte können daher binnen einer Frist von 6 Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche auf Rückübertragung oder Herausgabe anmelden, § 459j Abs. 1 StPO.

Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei.

Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zurückübertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist (§ 459h Abs. 1 StPO). Der Gegenstand ist am Verwahrort vom Verletzten abzuholen.

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459j Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder seinem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).

Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO).

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

Anlage (Verzeichnis der eingezogenen Gegenstände):