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Staatsanwaltschaft gegen die AfD

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In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden und EU-Parlamentarier Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.

Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen gestern. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das EU-Parlament gerichtet worden.

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des „Spiegel“, man habe bereits seit längerer Zeit einen „medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen“ juristisch geprüft.

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