Staatsanwaltschaft Lüneburg
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
9103 Js 17899/19
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Lüneburg wegen Betrugs (Az. 111 KLs 9/20) gegen Patrik Schießl. Diese ist rechtskräftig seit dem 18.11.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.
Auf Grund dieser Entscheidung ist Ihnen als Verletzter ein Anspruch entstanden, den Sie nun geltend machen können.
Es geht um folgende Betrugsfälle:
1.-7.
Der Verurteilte bot unter Vortäuschung der Lieferungsabsicht Thermomix-Geräte über Ebay zum Verkauf an, ließ sich von den Käufern das Geld überweisen, nahm aber – wie von vornherein beabsichtigt – keine Lieferung vor. Er plante, sich durch die fortdauernde Begehung von Betrugstaten eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen, was ihm auch gelang. Im Einzelnen:
1. Am 08.02.2019 verkaufte er einen Thermomix TM5 an die Geschädigte Hemmer und ließ sich 900,- € überweisen.
2. Am 04.03.2019 ließ er sich von dem Geschädigten Göhring 1050,- € für einen Thermomix TM 5 überweisen.
3. Am 05.03.2019 ließ er sich von dem Geschädigten Oechsle 1001,- € für einen Thermomix TM 5 Premium überweisen.
4. Am 05.03.2019 ließ er sich von dem Geschädigten Kopelke 1040,- € für einen Thermomix TM 5 Premium überweisen.
5. Am 07.03.2019 verkaufte er einen Thermomix TM5 an die Geschädigte Bugajewski und ließ sich 906,- € überweisen.
6. Am 16.09.2010 verkaufte er einen Thermomix TM6 an die Geschädigte Thümling und ließ sich 850,- € überweisen.
7. Am 15.08.2019 verkaufte er einen Thermomix TM6 an den Geschädigten Vetter und ließ sich von dessen Stiefsohn Alexander Vogel 800,- € überweisen.
8.-77.
Der Verurteilte bot unter Vortäuschung der Lieferungsabsicht andere Gegenstände über Ebay und Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf an, ließ sich von den Käufern das Geld überweisen, nahm aber – wie von vornherein beabsichtigt – keine Lieferung vor. Er plante, sich durch die fortdauernde Begehung von Betrugstaten eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen, was ihm auch gelang. Im Einzelnen verkaufte er:
8. am 04.03.2019 über Ebay ein Handy Samsung Galaxy S 10 zum Kaufpreis von 751,99 € an den Geschädigten Krings,
9. am 05.04.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter 1:6“ zum Verkaufspreis von 160,- € an die Geschädigte Geier,
10. am 24.05.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Spielzeugauto Carbon Fight 3 zum Verkaufspreis von 180,- € an den Geschädigten Bozovic,
11. am 20.06.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter 1:6 Breaker von 4 WD“ zum Verkaufspreis von 180,- € an den Geschädigten Steeger,
12. am 21.06.2019 über EBay-Kleinanzeigen vier Autoreifen der Marke Hankook und zwei Autoscheinwerfer Hella H7 zum Gesamtverkaufspreis von 150,-€ an den Geschädigten Exner,
13. am 29.06.2019 über EBay-Kleinanzeigen zwei Scheinwerfer für einen Pkw Passat zum Verkaufspreis von 50,- € an den Geschädigten Lüdecke,
14. am 23.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein ferngesteuertes Auto zum Verkaufspreis von 155,- € an den Geschädigten Friedrich,
15. am 23.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen diverse Autoteile (Heckleuchten, Frontscheinwerfer, Zierleisten, Fahrwerk) zum Gesamtverkaufspreis von 250,- € an den Geschädigten West,
16. am 23.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter 4 WD“ zum Verkaufspreis von 130,- € an den Geschädigten Dergham,
17. Am 23.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter 3“ zum Verkaufspreis von 160,- € an den Geschädigten Lukoschek,
18. am 26.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Verkaufspreis von 150,- € an den Geschädigten Weiß,
19. am 26.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Verkaufspreis von 195,- € an den Geschädigten Skutnik,
20. am 28.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Fahrwerk für einen Pkw VW Passat zum Verkaufspreis von 200,- € an den Geschädigten Fiesinger,
21. am 29.07.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Breaker“ der Marke Reely zum Preis von 175,- € an den Geschädigten Kortner,
22. am 14.08.2019 über Ebay ein Handy Samsung Galaxy S10+ zum Verkaufspreis von 610 € an den Geschädigten Tilgner,
23. am 14.08.2019 über Ebay ein Handy Samsung Galaxy S10+ zum Verkaufspreis vom 651,- € an den Geschädigten Nowaczyk,
24. am 14.08.2019 über Ebay ein Handy Samsung Galaxy S10+ zum Verkaufspreis von 813,- € an den Geschädigten Erdinc,
25. am 14.08.2019 über Ebay ein Handy Samsung Galaxy S10+ zum Verkaufspreis von 818,- € an den Geschädigten Michael,
26. am 14.08.2019 über Ebay ein Handy Samsung Galaxy S10+ zum Verkaufspreis von 730,- € an den Geschädigten Rach,
27. am 18.08.2019 über Ebay ein iPhone XS Max zum Verkaufspreis von 780,- € an den Geschädigten Muharib, der eine Anzahlung von 390,- € leistete,
28. am 19.08.2019 über Ebay ein Apple iPhone Xs Max zum Verkaufspreis von 800,- € an die Geschädigte Görbert,
29. am 19.08.2019 über Ebay ein Samsung Galaxy S10+ zum Verkaufspreis von 400,- € an den Geschädigten Heid
30. am 11.09.2019 über Ebay-Kleinanzeigen eine Auspuffanlage für einen Pkw BMW zum Verkaufspreis von 250,- € an den Geschädigten Naumann,
31. am 18.09.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein ferngesteuertes Auto Carbon Fighter III zum Verkaufspreis von 190,- € an die Geschädigte Quednau,
32. am 29.09.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Fahrwerk für einen Pkw BMW zum Verkaufspreis von 240,- € an den Geschädigten Müller,
33. am 01.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen Scheinwerfer für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 60,- € an den Geschädigten Jensen,
34. am 01.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein H&R Gewindefahrwerk zum Verkaufspreis von 210,- € an den Geschädigten Christ,
35. am 02.10.2010 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Verkaufspreis von 180,- € an den Geschädigten Hölscher,
36. am 02.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 180,- € an den Geschädigten Pansegrau,
37. am 02.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“und ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Gesamtverkaufspreis von 320,- € an den Geschädigten Nawroozi,
38. am 02.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein BMW Autoradio BMW Business CD43 zum Verkaufspreis von 130,- € an den Geschädigten Wondra,
39. am 02.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen Scheinwerfer für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 55,- € an den Geschädigten Janzen,
40. am 03.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen Scheinwerfer für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 55,- € an den Geschädigten Onuzi,
41. am 04.10.2019 über EBay-Kleinanzeigen Scheinwerfer der Marke Hella für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 55,- € an den Geschädigten Würtele,
42. am 05.10.2019 über EBay-Kleinanzeigen Scheinwerfer der Marke Hella für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 60,- € an den Geschädigten Graf,
43. am 06.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 180,- € an den Geschädigten Gräfen,
44. am 06.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Verkaufspreis von 200,- € an den Geschädigten Kuchta,
45. am 07.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen Scheinwerfer der Marke Hella für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 65,- € an die Geschädigte Bartel,
46. am 07.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter III“ zum Verkaufspreis von 190,- € an den Geschädigten Del Sorbo,
47. am 09.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 180,- € an den Geschädigten Arnold,
48. am 21.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen zwei Modellautos „Carbon Fighter“ zum Gesamtverkaufspreis von 270,- € an den Geschädigten Roggenbach,
49. am 21.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto zum Verkaufspreis von 170,- € an den Geschädigten Leske,
50. am 22.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen zwei Modellautos „Carbon Fighter“ zum Gesamtverkaufspreis von 340,- € an den Geschädigten Jungblut,
51. am 23.10.2019 ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Verkaufspreis von 150,- € an den Geschädigten Saul,
52. am 23.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 165,- € an den Geschädigten Theisen,
53. am 23.10.2019 über Ebay-Kleinanzeigen Hella Xenonscheinwerfer für einen Pkw Passat zum Verkaufspreis von 140,- € an den Geschädigten König,
54. am 02.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 160,- € an die Geschädigte Bleich,
55. am 06.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 160,- € an den Geschädigten Kühl,
56. am 08.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 195,- € an den Geschädigten Wache,
57. am 20.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen Rückleuchten für einen Pkw zum Verkaufspreis von 55,- € an den Geschädigten Häßler,
58. am 21.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Pkw-Fahrwerk und Rückleuchten für einen Pkw Passat zum Gesamtverkaufspreis von 320,- € an den Geschädigten Müller,
59. am 21.11.2019 Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen VW Passat zum Verkaufspreis von 280,- € an den Geschädigten Herrmann,
60. am 25.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen BMW zum Verkaufspreis von 240,- € an den Geschädigten Steffen,
61. am 25.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen BMW zum Verkaufspreis von 240,- € an den Geschädigten Keudel,
62. am 26.11.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen BMW zum Verkaufspreis von 200,- € an den Geschädigten Pavicic,
63. am 05.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen einen Modellbausatz für einen „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 160,- € an den Geschädigten Janssen,
64. am 18.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Breaker“ zum Verkaufspreis von 170,- € an den Geschädigten Schlassa,
65. am 18.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen eine Stoßstange zum Verkaufspreis von 190,- € an den Geschädigten Deliaci,
66. am 23.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen eine Motorsäge Stihl MS 261 C-Mzum Verkaufspreis von 600,- € an den Geschädigten von Ciriacy-Wantrup,
67. am 24.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Golf 2 K&W Gewindefahrwerk zum Verkaufspreis von 250,- € an den Geschädigten Nawrath,
68. am 24.12.2020 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk des Herstellers K&W zum Verkaufspreis von 250,- € an den Geschädigten Öksüz,
69. am 24.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen Golf 2 zum Verkaufspreis von 200,- € an den Geschädigten Hemmerle,
70. am 28.12.2019 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 170,- € an den Geschädigten Dießelberg,
71. am 05.01.2020 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen Mercedes zum Verkaufspreis von 250,- € an die Geschädigte Franz,
72. am 19.01.2020 über Ebay-Kleinanzeigen 5 Katalysatoren zum Gesamtverkaufspreis von 380,-€ an den Geschädigten Yusef,
73. am 30.01.2020 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk zum Verkaufspreis von 380,- € an den Geschädigten Van der Grinten,
74. am 30.01.2020 über Ebay-Kleinanzeigen ein AP-Fahrwerk zum Verkaufspreis von 220,- € an die Geschädigte Heeren,
75. am 14.02.2020 über Ebay-Kleinanzeigen ein Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 150,- € an den Geschädigten Biester,
76. am 19.02.2020 über Ebay-Kleinanzeigen ein Gewindefahrwerk für einen Golf 3 zum Verkaufspreis von 170,- € an den Geschädigten Frädrich,
77. am 06.03.2020 über Ebay-Kleinanzeigen Modellauto „Carbon Fighter“ zum Verkaufspreis von 240,- € an den Geschädigten Lissek.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:
| ― |
Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO). |
| ― |
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO). |
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
| ― |
Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO). |
| ― |
In dem Fall einer Insolvenzeröffnung muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen. |
| ― |
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO). |
| ― |
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO). |
| ― |
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1 – 3 StPO). |
| ― |
Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört. |
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
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