Staatsanwaltschaft München I
Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Gegenständen und die Möglichkeit der Herausgabe (§ 459j StPO)
242 Js 134099/19
Unter dem AZ: 242 Js 134099/19 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27.05.2019 und 28.05.2019 die Einziehung von Gegenständen hinsichtlich der Einziehungsbetroffenen Preda, Constantin-Nicolae und Oneata, Dorel rechtskräftig angeordnet.
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Einziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 2018 und 2019 entwendeten die Einziehungsbetroffenen auf einer nicht näher bestimmbaren Baustelle im Ram Südbayern folgende Gegenstände:
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1 Beil |
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1 Schraubenschlüssel, HM Müller, 15er, grau |
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1 Ring-Ratschenschlüssel |
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1 Schraubenschlüssel, Würth, 17er |
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1 Beißzange, grau |
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5 Sägeblätter für Stichsäge, Würth |
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1 Gartenschere, grün/schwarz |
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Flex-Schneidescheibe, hilti, super Performance, schwarz, 18 Stück |
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1 Imbus-Schlüssel-Set, HM Müllner, 1.5er – 10er |
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1 Gabelschlüssel, schwarz |
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1 Kombinationszange,HM Müller,rosa/schwarz |
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1 Ratsche-Werkzeug mit 16er Nuss |
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1 Rohrzange,HM Müller, 250DIN 8978, rot/schwarz |
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2 Kartons mit Bundmetall/Kupferkabeln (ca. 50kg Kupferkabel) |
Die Einziehung hat zum Ziel die Rückgabe an den Eigentümer zu ermöglichen.
Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).
Soweit sich die Anspruchsberechtigung und deren Höhe aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.
Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung und grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche gegebenenfalls erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der gegebenenfalls beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
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