Startseite Allgemeines Staatsanwaltschaft München I
Allgemeines

Staatsanwaltschaft München I

Teilen

Staatsanwaltschaft München I 238 Js 135801/16

Unter dem AZ: 238 Js 135801/16 wurde mit Entscheidung des Landgerichts München vom 10.07.2017 die Einziehungsbetroffene DICK, Angelina Maria zur Einziehung von gestohlenen Gegenständen rechtskräftig verurteilt.

Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Ansprüche bestehen. Der Einziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Diebstähle im Zeitraum vor und am 22.01.2016 sowie am 29.10.2016

Wenn Sie den Gegenstand zurück haben möchten, melden Sie sich bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer des eingezogenen Gegenstands (§ 75 Abs. 1 S. 2 StGB).

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger den eingezogenen Gegenstand zurück erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich die Eigentümerstellung und der Herausgabeanspruch ergeben (§ 459j Abs. 5 StPO).

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht (mehr) der Eigentümer der Sache sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Volkswagen im Sparmodus: Warnstreiks als „letzte Überraschung“ vor Weihnachten

Weihnachten steht vor der Tür, und bei Volkswagen scheint man sich auf...

Allgemeines

Trump macht Kasse: Hedgefonds-Manager als Finanzminister nominiert

Donald Trump hat mal wieder für Schlagzeilen gesorgt – und das nicht...

Allgemeines

Abschlussplädoyers im Totschlagsprozess gegen Daniel Penny erwartet

Im aufsehenerregenden Prozess gegen den ehemaligen US-Marine Daniel Penny, der angeklagt ist,...

Allgemeines

night news

Bundesrat bringt Krankenhausreform auf den Weg Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach hat...