Staatsanwaltschaft Osnabrück
Mitteilung an Tatverletzte gem. § 459i StPO
560 Js 26409/18
In dem Strafverfahren gegen Frau Nadezhda S t a n e v a, geb. am 05.05.1972 wegen Computerbetruges in 22 Fällen, versuchten Computerbetruges in 2 Fällen und wegen Diebstahl in 17 Fällen, hat das Landgericht Osnabrück durch Urteil vom 22.10.2020, Az.: 15 KLs 23/20 die Einziehung von Beträgen bezüglich des Wertes des aus den Taten Erlangten in Höhe von insgesamt 40.454,75 Euro angeordnet. Die Entscheidung ist seit dem 24.03.2021 rechtskräftig.
Auf der Grundlage der Feststellungen in den Urteilsgründen gibt es eine Vielzahl von Personen, die durch die Taten geschädigt worden sind. Daraus folgt, dass das Entschädigungsverfahren zu beginnen ist, um den Gleichlauf der Frist gem. § 459k Abs. 1 S. 1 StPO für alle Tatverletzten zu gewährleisten, sodass die Rechtsfolgen aus dem Ablauf der Frist für alle Tatverletzten in etwa gleichzeitig eintreten. Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, ihre Vermögensschäden anzumelden.
Bislang wurden lediglich 4.000,00 € beigetrieben.
Der Verurteilung liegen folgende Sachverhalte in Dissen und anderen Orten in der Zeit vom 03.11.2016 bis zum 21.06.2019 zu Grunde:
Durch 41 Straftaten
in 18 Fällen jeweils gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich dieselben rechtswidrig zuzueignen,
und in 23 Fällen
jeweils gewerbsmäßig in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch geschädigt zu haben, dass sie das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges durch unbefugte Verwendung von Daten beeinflusste, wobei es in einem Fall (Ziffer 34) beim Versuch blieb.
In der Absicht, sich den wesentlichen Teil Ihrer Einkünfte durch stets gleich ablaufende Straftaten zu verschaffen, entschloss die Angeschuldigte sich, in ALDI- und LIDL – Einkaufsmärkten dort einkaufenden – zumeist älteren – Kundinnen die Geldbörsen zu entwenden, um das darin befindliche Bargeld für sich zu behalten. Ferner kam es ihr auch auf die Erlangung eventuell in den Börsen enthaltener EC-Karten nebst PIN-Nummern an, mittels derer sie sodann an Geldautomaten von den Konten der jeweils Geschädigten möglichst hohe Summen abhob, die sie ebenfalls für eigene Zwecke verwendete. Die Konten der Geschädigten wurden jeweils entsprechend belastet.
Bzgl. der Geschädigten zustehenden Rechte sei auf die nachfolgende Belehrung verwiesen.
Belehrung
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Einziehung des Erlangten Im Falle einer rechtskräftigen auf Einziehung des Erlangten nach §§ 76a StGB, 435 ff. StPO ist ein sichergestellter, pfändbarer Gegenstand bzw. eine gepfändete Forderung oder eine gepfändetes sonstiges Recht dem durch die Straftat Verletzten, der einen Anspruch auf zumindest geldwerten Ersatz des Erlangten hätte, oder dessen Rechtsnachfolger zu übertragen. Ein Verwertungserlös wäre an ihn auszukehren Der Wert des Erlangten ist, sofern gesichert, ist an einen durch die Tat Verletzten auszukehren, wenn er seinen Anspruch binnen 6 Monaten nach Mitteilung der in Rechtskraft erwachsen Entscheidung geltend macht. Er ist gehalten seinen Anspruch gegenüber der Vollstreckungsbehörde anzumelden. Die Vollstreckungsbehörde prüft seinen Anspruch und kehrt den Wertersatz an den Verletzten heraus, wenn sich dies aus den der Einziehungsentscheidung zugrundeliegenden Urteilsgründen ablesen lässt. Bei Zweifeln entscheidet das Gericht, ob eine Auskehr zulässig ist oder nicht. Der Verletzte muss seinen Anspruch glaubhaft machen (z. B. eidesstattlich Versicherung). Vor der Herausgabe ist derjenige, gegen den sich die Anordnung richtet zu hören. Versäumt der Verletzte die Anmeldefrist (6 Monate), so ist ihm nach Maßgabe der §§ 44 und 45 StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, d. h. bei einem von ihm nicht zu vertretenem Versäumnis. Anderenfalls ist eine Auskehr nach Ablauf von 6 Monaten nur möglich, wenn der Verletzte ein vollstreckbares Endurteil i. S. d. § 704 ZPO bzw. einen Titel i. S. d. § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten ergibt. Sollte indes der Betroffenen, gegen den sich die Einziehungsentscheidung richtet, den Verletzte befriedigt haben, so kann er im Umfang der Befriedigung einen Ausgleich aus der gesicherten Einziehungsmasse verlangen. Sollte der Verletzte dem Betroffenen ein vollstreckbares Endurteil i. S. d. § 704 ZPO bzw. einen Titel i. S. d. § 794 ZPO vorlegen und Zahlung verlangen, aus dem sich der Anspruch auf Auskehr ergibt, so kann der Betroffene von der Vollstreckungsbehörde die Auskehr an den Verletzten verlangen. Im Falle einer verfahrensbegleitenden Insolvenz des Betroffenen ist bei einem geldwerten Überschuss nach Abschluss des Insolvenzverfahrens an den Verletzten, der ein vollstreckbares Endurteil i. S. d. § 704 ZPO bzw. einen Titel i. S. d. § 794 ZPO gegen den Betroffenen hat, auszukehren. Eine Auskehr ist ausgeschlossen, wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 2 Jahre verstrichen sind. Die vorerwähnten Grundsätze gelten auch für den Fall, dass über die Einziehung bzw. Einziehung von Wertersatz selbständig entschieden wird, d. h. wenn Gegenstände nachweislich deliktischer Herkunft sind, jedoch keiner konkreten Straftat zuordnen lassen bzw. der Täter nicht verfolgt werden kann bzw. ein Täter nicht ermittelbar ist und sich ein Verletzter ermitteln lässt. Sonderfall Insolvenz Ist einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlöschen die Sicherungsrechte an dem Gegenstand bzw. an dem Verwertungserlös, sobald der Insolvenzbeschlag greift. Reicht die gesicherte Masse nicht aus, um die angemeldeten Rechte der Verletzten der Höhe nach zu befriedigen, so stellte die Staatsanwaltschaft selbst einen Insolvenzantrag, wenn zu erwarten ist, dass die Insolvenz eröffnet wird. Verletzte können ihre Schäden aus diesen Straftaten bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Kollegienwall 11, 49074 Osnabrück, unter dem oben genannten Aktenzeichen schriftlich anmelden. |
Osnabrück, 06. September 2021
Diplom-Rechtspfleger (FH)
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