Staatsanwaltschaft Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart

190 AR RVA 778/​20

Durch Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.09.2020, rechtskräftig seit 24.09.2020, Az: 1 Ds 31 Js 57195/​20, wurde die erweiterte Einziehung folgender Gegenstände, die der/​die Verurteilte von unbekannten Verletzten erlangte, angeordnet:

1 x Jacke Wellensteyn Stardust Größe XL, 4 x WMF Spitzenklasse-Set, 1 x Jacke Jack Wolfskin Thorwald Größe S, 1 x Jacke Chamuera HS Thermo Größe M, 1 x Jacke Jack Wolfskin Thorwald Größe L, 1 x Jacke Jack Wolfskin 7 Peaks Größe L, 1 x Jacke Haglöfs Niva Größe M, 1 x Jacke Jack Wolfskin 7 Peaks Größe L, 1 x Jacke Columbia Timberlinde Größe L, 1 x Jacke Columbia Timberlinde Gräße M, 1 x Jacke Wellensteyn Leuchtfeuer Größe L, 1 x Jacke Wellensteyn Centurion Größe L

Sachverhalt:
Der Verurteilte wurde wegen Ladendiebstahls am 07.09.2019 in der Kronenstraße in Stuttgart verurteilt. Im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung am 07.09.2019 konnten o. g. Gegenstände sichergestellt werden, welche aus weiteren rechtswidrigen Taten herrühren.

Der/​Die bislang unbekannte Verletzte hat einen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe des eingezogenen Gegenstandes, § 459h Abs. 1 StPO. Dieser Anspruch ist innerhalb von sieben Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459j Abs. 1 StPO. Zudem bedarf es der Zulassung durch das Gericht, da sich die Anspruchsberechtigung des unbekannten Verletzten nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, § 459j Abs. 2 StPO.

Daneben kann der Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe auch unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines anderen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, ohne Wahrung einer Frist bei der Staatsanwaltschaft angemeldet werden, § 111j Abs. 5 StPO.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger des Verletzten (z. B. bei Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an dessen Stelle tritt und berechtigt ist, den o. g. Antrag zu stellen und die Rückübertragung oder Herausgabe des Gegenstandes an sich zu verlangen.

Der/​Die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, unter Angabe des o. g. Aktenzeichens schriftlich in Verbindung setzen.