Staatsanwaltschaft Trier
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
8012 Js 34345/18
Unter dem AZ: 3 Ds 8012 Js 34345/18 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Trier vom 20.02.2019 gegen die Verurteilten
1) Schakaryan, Mher
2) Akopyan, Artuhr
3) Mejlumyan, Gagik
die Einziehung folgender Gegenstände:
1 Taschenmesser
1 T- Shirt ,, FJÄLL Raven“ Größe M
Socken ,, Pierre Cardin“ ,, Corto Uomo“ Unito 3 Pack
Jeans ,,Adyrchs“ Größe W32 L34
Jeans ,, Tom Tailor“ Größe W31 L36 ( Preis : 39,99€)
Sonnenbrille ,, Superdry“ , ,, uoSD Navigator“ mit Hülle
2 Portemonnaie schwarz, unverpackt
Portemonnaie 0506, schwarz, verpackt
Portemonnaie 616 braun, verpackt
Portemonnaie 924, schwarz verpackt
Jeansjacke ,, Zac & Zoe“ Größe XL ( Preis 69,95€)
Portemonnaie, schwarz , verpackt
Portemonnaie ,, Cacallino“ schwarz, unverpackt
Ledertasche ,, Claire´s“
3 Paar Socken Nr. 8031712 ,Größe 24 ( Preis : 6,99€)
3 Paar Socken Nr. 8031712 ,Größe 20 ( Preis : 6,99€)
Schuhe ,, Sterntaler“ Nr. 2301715, Größe 17/18 ( Preis: 17,99€)
Schuhe ,, Sterntaler “ Nr. 2301715, Größe 19/20 ( Preis : 17,99€)
Schuhe ,, Sterntaler“ Nr. 2301751, Größe 15/16 ( Preis : 14,99€)
Schuhe ,, Sterntaler “ Nr. 2301751, Größe 17/18 ( Preis : 14,99€)
2 ärmellose Jacken ,, Thinsulate Featherless Insulation“ XXL ( Preis jeweils: 89,99€)
Ärmellose Jacke ,, Thinsulate Featherless Insulation“ XL ( Preis : 89,99€)
T-Shirt ,, Angelo Litrico“ Größe S
Jacke ,, Canada “ XL ( Preis : 49,00€)
Hose ,, Name it Nitball“Slim DNM long, Größe 98 ( Preis : 26,99€)
Hose ,, Name it Nitball “ Slim DNM long, Größe 104 ( Preis : 26,99€)
Hose ,, Name it Nitball“ Slim DNM long, Größe 116 ( Preis : 26,99€)
4 Paar Socken ,, Pierre Cartin Corto Uomo“ 3er Pack , Größe 43-46
1 Paar Socken ,, Pierre Cartin Corto Uomo“ 3er Pack, Größe 39-42
Jacke ,, Bonita “ schwarz , Größe 36
Jacke ,, Bonita“ schwarz, Größe 44
Jacke ,, Bonita “ schwarz, größe 38
Sweatshirt ,, Bonita“ , gestreift, Größe S
Jeans ,, Mustang Rebecca“ , Größe 38/42
Rucksack mit diversen Hygieneartikeln
Koffer mit diversen Kleidungsstücken
4 T- Shirts ,, SuperDry“
rechtskräftig angeordnet.
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Verurteilten Entschädigungsansprüche bestehen. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Täter verschafften sich durch Ladendiebstähle eine vorrübergehende Einnahmequelle. In Ausübung des Vorhabens entwendeten Sie am 20.05.2017 und in den Tagen zuvor in Geschäften der Trierer Innenstadt, darunter dem Mountain Warehouse Store in der Brotstraße, bei mehreren Einzelnen nicht mehr feststellbaren Gelegenheiten, Kleidung und Kosmetikartikel, indem sie diese unbezahlt nahmen.
Die Einziehung hat zum Ziel, den Geschädigten wieder ihr Eigentum zu verschaffen.
Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Trier I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchsgründe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO).
Soweit sich die Anspruchsberechtigung aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.
Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).
Eine Herausgabe durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleiben die genannten Gegenstände im Eigentum des Staates.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Kommentar hinterlassen