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Staatslügen

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Mehr als 600 Ärztinnen und Ärzte haben in der Coronavirus-Krise rechtliche Schritte gegen die französische Regierung eingeleitet. Am 19. März reichte das Kollektiv namens C19 Beschwerde gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und Premierminister Edouard Philippe ein. Bis heute Mittag haben mehr als 350.000 Menschen die Petition zur Unterstützung der Klage unterschrieben.

Die Mediziner werfen den Politikern „Staatslügen“ im Umgang mit dem Coronavirus vor. Die Ärzte Philippe Naccache, Emmanuel Sarrazin und Ludovic Toro wandten sich deswegen an den Gerichtshof der Republik, die Instanz in Frankreich, die ausschließlich über Verfehlungen französischer Minister in der Ausübung ihres Amtes urteilt.

Schaut man sich in Deutschland die mittlerweile im Internet bekannte Bundesdrucksache aus dem Jahre 2012 an, dann könnte man in Deutschland auch auf die Idee kommen, einmal gerichtlich klären zu lassen, ob die Bundesregierung sich hätte nicht besser vorbereiten können bzw. müssen; zumindest hinsichtlich des nun auftauchenden Mangel an erforderlichen Schutzmaterialien.

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