Das war nach dem Gerichtsurteil erwartet worden.
Der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) will am Mittwoch von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte der 59-Jährige am Dienstag am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart an.
Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der den Ankauf des EnBW-Aktienpakets als verfassungswidrig gerügt hatte, hatten die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD Stächeles Rücktritt gefordert. Sie begründeten dies damit, dass der frühere Finanzminister aufgrund seiner Rolle bei dem Geschäft seine Aufgabe als Hüter der Parlamentsrechte nicht mehr glaubhaft wahrnehmen könne.Das sah Stächele wohl nun auch selber so.
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