Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit CoV-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt. Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – „sie sind Gift für die Demokratie“, sagte er heute. „Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren“, kritisierte Steinmeier.
Steinmeier sagte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten. „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“
Er rief „um der Demokratie willen“ alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je, so Steinmeier laut Redemanuskript bei einem digitalen Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Heute Abend läuft die Frist aus, bis zu der die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten der Fraktionsführung erklären sollen, dass sie nicht an der CorV-Pandemie verdient haben. Hintergrund sind Vorwürfe gegen inzwischen aus der Fraktion ausgeschiedene Parlamentarier, bei der Vermittlung von Schutzmasken mehrere hunderttausend Euro eingestrichen zu haben.
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