Der Strafprozess fragt nach der Schuld von einzelnen und nicht nach Systemen, die einfach pervers sind. Deshalb kann z.B. die Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte immer nur in dem Zusammenhang mit einzelnen Tätern in einem System der Banken, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und der ganzen Finanzindustrie geprüft werden. Bei der Tat von einzelnen, deren Rolle im System und der Frage nach deren individueller Schuld steht natürlich das System im Hintergrund auch zur Diskussion und wird aufgedeckt.
Steuerverplemperung und Dummheit von Politikern führt natürlich immer dazu, dass nicht jeder Euro, den jemand in Deutschland zahlt, auch wieder sinnvoll angelegt werden. Aber das System ist doch allen irgendwie allen klar und jedermann dürfte verstehen, dass es wohl nicht richtig sein kann – trotz aller Kritik am Staat und der Fehlleistungen aller Art – Steuern erstattet zu bekommen, die man gar nicht gezahlt hatte.
Ein solches System hatte aber clevere White Collar Kriminelle in Ihren Bankstuben und Wirtschaftsprüferkontoren erdacht und durchgezogen. Der Schaden soll europaweit bis zu 55 Milliarden Euro betragen. Eine absurde Summe, wenn man bedenkt, dass in unseren Gefängnisse viele Elendsgestalten schmachten, die als Tagediebe und Dummköpfe Kioskeinbrüche begehen und Schwarzfahrer sind. Jedenfalls; die Hinterleute der Cum Ex Kriminalität wollen offenbar verhindern, in den selben Gefängnissen zu gelangen.
Landgericht Bonn, Januar 2021: Im zweiten Strafprozess zum Cum-Ex-Skandal vor dem Landgericht Bonn hat der Zeuge Darren T. eine Aussage unter Verweis auf § 55 Strafprozessordnung verweigert, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Privatbank M.M. Warburg (vornehmer geht es kaum) ist angeklagt. Dieser möchte nicht strafrechtlich verantwortlich sein für einen Schaden von 325 Mio € berichtet die Süddeutsche und auch andere.
Ganz im Gegenteil: das kriminelle System muss ausgehoben werden, die Gelder müssen zurückgeführt werden und auch muss der Ansatz überdacht werden: wir brauchen eine vernünftige Aufsicht über Banken und Versicherungen und so weiter…..
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
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