Steuerpläne: Bundesregierung wird Vermittlungsausschuss anrufen

Die Koalition strebt nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat weiter eine Einigung mit den Ländern an.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag in Berlin an, dass die Bundesregierung dazu den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Bei der entsprechenden Abstimmung gab es im Bundesrat keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der kalten Progression. Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.