Die Strafe für den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter ist rchtskräftig. Wegen Betruges und Steuerhinterziehung lautete das Urteil 18 Monaten Haft auf Bewährung. Die Revision des ehemaligen CDU-Politikers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen.