Startseite Allgemeines Strassenverkehrsordnung – Berlin zu doof, um Gesetze zu erlassen
Allgemeines

Strassenverkehrsordnung – Berlin zu doof, um Gesetze zu erlassen

lipetkd (CC0), Pixabay
Teilen

StVO-Novelle und Fahrverbote gelten nicht

Die Ende April 2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung ist wohl formal fehlerhaft. Weil das Zitiergebot aus dem Grundgesetz teilweise verletzt wurde, sei es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, die gesamte Änderungs-Verordnung als nichtig anzusehen meint der ADAC. Nach Rechtsauffassung des ADAC führt das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote, die bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21km/h (innerorts) gelten sollen, nicht wirksam sind.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte bereits im Mai Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Fahrverbote geäußert, und meint die Folgen abmildern zu wollen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Friedrich Merz keine Zeit für politische Spielchen

Verantwortung in der Krise: Warum auch die Opposition gefordert ist In Zeiten...

Allgemeines

One Direction:Festnahmen nach tragischem Balkonsturz von Liam Payne

Knapp drei Wochen nach dem tödlichen Sturz des britischen Sängers Liam Payne...

Allgemeines

Putin gratuliert Trump: „Ein tapferer Mann“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem frisch wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump...

Allgemeines

Offene Rechnungen, offenes Chaos: Willkommen im Berliner Politikzirkus

Die deutsche Ampel-Koalition ist Geschichte – und hinterlässt ein Schlachtfeld aus offenen...