Streit

Published On: Freitag, 18.08.2023By Tags:

Michael Kellner, Vertrauter von Vizekanzler Robert Habeck und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, beurteilt die Aufregung um das „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner als übertrieben. Der Zeitpunkt, zu dem das Gesetz auf den Kabinettstisch kommt, wird von Kellner als nicht dramatisch angesehen. Obwohl die Grünen inhaltlich keine größeren Probleme mit dem Gesetz haben, sehen einige innerhalb der Partei ein Stoppschild als notwendig, sowohl für die Koalitionspartner als auch für den eigenen Wirtschaftsminister.

Habeck, der von einigen im linken Parteiflügel der Grünen als zu kompromissbereit betrachtet wird, hat anscheinend die Geduld und Kompromissbereitschaft einiger Grüner überschätzt. Es gab kürzlich Unstimmigkeiten über restriktivere Asylregeln in der EU, bei denen Habeck und andere mehr restriktive Haltungen unterstützten. Einige im linken Flügel der Partei sehen dies als Verrat an den Grundwerten. Familienministerin Lisa Paus hat im Kabinett mit ihrem Nein zum „Wachstumschancengesetz“ ein Zeichen gesetzt und damit die Position des linken Flügels gegenüber dem pragmatischen Habeck gestärkt.

Die Grünen innerhalb der Ampel-Koalition haben somit intern Unstimmigkeiten, doch Michael Kellner betont, dass der Wille zur gemeinsamen Entscheidungsfindung gefehlt habe. Die Absprache und Kommunikation innerhalb der Partei scheint herausfordernd zu sein, während einige das Nein von Lisa Paus als mutig und unterstützenswert ansehen. Dies hat vorerst das Bild der Koalition beeinträchtigt, aber die Grünen betrachten den Vorfall als Teil ihres Verhandlungsspiels und sind zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen.

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