Streit um ACTA geht weiter

Die RedaktionDonnerstag, 29.03.20121 Mins read3 Views

Der Streit um das Internetgesetz ACTA ist noch lange nicht beigelegt.

Der Konflikt um das Abkommen zum Urheberrecht geht trotz der Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, weiter. Sollte das Europäische Parlament das Abkommen ablehnen, sei es laut einem Sprecher der Eu-Kommission auch mit dem Abkommen endgültig vorbei.
Doch kurz zuvor hatte der Handelsausschuss des Parlaments beschlossen, dass das Parlament noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen soll. Die Parlamentarier wollen also nicht erst auf das Urteil des EuGH warten, sondern ihre Entscheidung noch vor der Sommerpause fällen.

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