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Strengere Vorgaben der EZB an Italien

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Statt sich in die Sommerpause zu verabschieden, verbrachten Beamte des römischen Finanzministeriums den August mit Rechenspielereien, um ein zweites Spar-und Reformpaket zu erarbeiten.

Genützt hat dies nicht viel. Das Paket konnte die EZB nicht überzeugen. Nun wurde ein Brief publik, der die Unzufriedenheit der Bank belegt. Der angestrebte ausgeglichene Haushalt im Jahre 2014 sei zwar wichtig, doch noch lang nicht ausreichend. Die Rüge ist sehr ungewöhnlich. Bisher bekam die italienische Regierung die Leviten nur vom italienischen Notenbankchef der Regierung gelesen. Die EZB hat einem Staat bisher noch keine konkreten Vorgaben gemacht. Doch die Machtstellung der Bank hat sich im Zuge der Krise grundlegend geändert. Seit Anfang August kauft sie italienische Staatsanleihen und stützt somit den Preis und verhindert, dass die Regierung in Rom vollkommen überhöhte Zinsen für neue Staatstitel bezahlen muss. Rom spart damit Milliarden. Rom ist daher gut beratenden Vorgaben der EZB Folge zu leisten.

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